Frage an Iris Peterek von Herwarth M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Schutz der Landwirtschaft bei Freihandelsabkommen.

Die FREIEN WÄHLER stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Doch die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bergen mehrere Gefahren. Hier werden die Interessen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt. Es drohen Paralleljustiz, eine Absenkung unserer Verbraucherschutz Standards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Trinkwasserversorgung. Das werden wir nicht zulassen und gesetzlich verankern.

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer künftiger Handelsabkommen werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen, wie etwa der Fleischproduktion, anderen Ländern im Preiswettbewerb unterlegen. Ihre Existenz darf dadurch nicht bedroht werden. In letzter Zeit haben die Preisschwankungen vor allem für Milchprodukte, Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse weiter zugenommen. Umso wichtiger ist es, diese Märkte abzusichern und insbesondere die Rolle der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dazu gehören unter anderem ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen, die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und ein Anrecht von Mindestregularien bei der Vertragsgestaltung. Die Marktmacht von Handelsketten ist im Verhältnis zu den Erzeugern zu groß. Hier muss die Politik durch ein starkes Kartellrecht gegensteuern. Wir fordern eine erhöhte Markttransparenz sowie eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften.

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung den Kauf regional produzierter Produkte unterstützen. Dabei gilt es die Marktposition der Bauern zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzenten und Verbrauchern schützen zudem unser Klima.

Der internationale Handel kann auch neue Chancen für unsere Landwirtschaft bedeuten. Mit qualitativ hochwertigen Produkten wie Bieren, Weinen, Käse oder Spirituosen lassen sich international gute Preise erzielen. Dies wollen wir weiterhin fördern, ohne die Märkte in den Entwicklungsländern zu gefährden. Die EU ist zu groß und zu komplex geworden, so dass gerade in der Landwirtschaftspolitik mittlerweile viele starre und bis ins Detail zentralisierte Regeln gelten, die von Portugal bis Finnland und von Zypern bis Irland ihre Anwendung finden. Diese Einheitspolitik ist nicht mehr praxisnah und wird der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Wir brauchen hier wieder mehr regionale Gestaltungsspielräume.

Es grüßt Sie herzlichen aus Gundheim in Rheinhessen,

Iris Peterek