Frage an Iris Peterek von Mankel H. bezüglich Finanzen
Wie beurteilen Sie die beachtliche und rückwirkende Erhöhung der Diäten der rheinland-Pf. Abgeordneten kurz vor Ostern um ca.1000€ ?
Sehr geehrter Herr Mankel,
Die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben kurz vor den Osterferien ein Diätengesetz im Blitzverfahren beschlossen. Die Gehaltserhöhung in vier Schritten um über 1000 €, insgesamt um 17,5 %, wurde auch noch rückwirkend zum 1. Januar gezahlt! Dies ist ein enttäuschendes Beispiel parlamentarischer Selbstbedienung. Daran gekoppelt sind automatisch die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung um ebenfalls 17,5 %. Die Rechtfertigung gibt sehr zu denken, da sich die Abgeordneten hier mit A16, der höchsten Besoldungsstufe gleich setzen, die sonst nur Beamten mit wissenschaftlichem Studium, nach 30 Dienstjahren zusteht. Den Landtagsabgeordneten steht diese Vergütung nun ab dem ersten Tag im Parlament zu. Ich kann nicht erkennen, wie das zu rechtfertigen ist.
Mit freundlichen Grüßen aus Rheinhessen
Iris Peterek
PS: Quellenangabe zur Dokumentation meiner Aussage:
http://swrmediathek.de/player.htm?show=6175edd0-579d-11e7-b649-005056a10824
Danke und freundliche Grüße
Iris Peterek
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