Frage an Iris Peterek von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Inwieweit sehen Sie Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, jetzt auch noch JEFTA vereinbar mit Grundpfeilern der Demokratie (Daseinsfürsorge, Arbeitsrecht, Umweltschutz, Bewahrung und Förderung von Kultur und Gesundheit, Legislative, Exekutive und Judikative)? Die EU hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt und in Deutschland z.B. werden diese Verträge als Heilsbringer für mehr Arbeitsplatze und Vorteile für die Industrie hochgelobt. Wie würden Sie und Ihre Partei mit diesen Abkommen umgehen? Sind Sie für oder gegen diese multilateralen Vereinbarungen?
Sehr geehrter Herr K.,
ich stehe zum freien Handel mit den Vorteilen für die Exportnation Deutschland. Handelsabkommen sind wichtig für die Wirtschaft, bergen jedoch Gefahren. Einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie etwa der Trinkwasserversorgung werde ich nicht zustimmen. Unser starker Verbraucherschutz muss erhalten bleiben. Die Landwirtschaft darf nicht Verlierer künftiger Handelsabkommen werden. Ein Klagerecht für Unternehmen zum Investitionsschutz vor unabhängigen Schiedsgerichten ist für mich nicht akzeptabel. Die FREIEN WÄHLER streben an, dass künftig Parlamente und nicht Regierungen Verhandlungsmandate erteilen. Damit erhalten internationale Verhandlungen, wie zu Freihandelsabkommen, mehr demokratische Legitimation und Transparenz und finden nicht hinter verschlossenen Türen statt.
Schöne Grüße sendet Ihnen
Iris Peterek
Weitere Fragen an Iris Peterek
(...) Die FREIEN WÄHLER stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Doch die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bergen mehrere Gefahren. Hier werden die Interessen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt. (...)
(...) Antwort zur Frage Rüstungskontrolle: (...)
(...) Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor eklatant hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist leider nur ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. (...)
(...) Die Großen fühlen sich durch ihre Stimme in ihrer Politik bestärkt, fördern aber nicht unbegingt was Sie eigentlich wollen. Kleinparteien haben oft Themenschwerpunkte. (...)