Iris Gleicke

(...) Februar 2008 betonte, ist ihm diese Entscheidung nicht leichtgefallen – schließlich handelt es sich bei der Unterstützung um Steuergelder in Höhe von einer Milliarde Euro. Auch mir bereitet es große Bauchschmerzen, wenn der Staat das Fehlverhalten von Banken ausbügeln soll. Einige argumentieren, dass Banken, die sich am Markt verzockt haben, mit den Konsequenzen leben müssten und im schlimmsten Fall Pleite gehen sollten. (...)

(...) Natürlich ist es Ihr gutes Recht Regierungsinformationen kritisch zu hinterfragen. Trotzdem kann ich ihre Zweifel an der offiziellen Darstellung der Ereignisse um 9/11 nicht nachvollziehen, da Sie sich auf zweifelhafte Internetquellen stützen (aus denen Sie ja komplette Abschnitte in Ihre Frage übernommen haben). Die im Internet verbreiteten Verschwörungstheorien, nach denen die US-Administration die Anschläge selbst geplant hätten, halte ich für unplausibel. (...)

(...) Natürlich werden gerade Unternehmer mit geringen Gewinnen durch die Mitgliedsbeiträge belastet. Deshalb wurde 1999 insbesondere auf Iniative der SPD-Fraktion das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geändert und damit Kleingewerbetreibende entlastet. Alle nicht im Handelsregister eingetragenen Kammerzugehörigen mit Erträgen von nicht mehr als 5.200 Euro sind seitdem vom Mitgliedsbeitrag freigestellt. (...)

(...) Weitere Beitragserhöhungen waren für uns aber keine Option, da wir die Lohnnebenkosten in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht weiter erhöhen wollten. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Rentner in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Gesundheitskosten zu beteiligen, ohne vom Solidarprinzip der Krankenversicherung abzuweichen. Als monatlicher Zahlbetrag, der auf zehn Jahre befristet ist, gilt 1/120 der Einmalzahlung. (...)

(...) Die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über deren Einsatz geäußert. Im nationalen Rahmen nimmt die Bundeswehr bereits heute keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vor und vernichtet Streumunition, deren Blindgängerrate über 1 % liegt. Die SPD-Führung geht noch einen Schritt weiter und hat sich für die Vernichtung aller Streubomben in den Arsenalen der Bundeswehr ausgesprochen. (...)

Sehr geehrte Frau Kraus,

vorab: meine Ehrenämter werden nicht vergütet!