Frage an Iris Gleicke von Adolf H. bezüglich Innere Sicherheit
Belgien und Oesterreich haben Streubomben verboten. Das Verteidigungsministerium sagt, Deutschland wolle erst im Jahr 2015 folgen. Warum nicht jetzt? Welche politische Zielsetzung haben Sie zu der mit Streubomben möglichen grausamen Form von Verletzung und Tötung?
Sehr geehrter Herr Holland-Cunz,
ich teile Ihre Besorgnis über den Einsatz von Streubomben, da sie unzählige unschuldige Opfer gerade in der Zivilbevölkerung fordern. Die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über deren Einsatz geäußert. Im nationalen Rahmen nimmt die Bundeswehr bereits heute keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vor und vernichtet Streumunition, deren Blindgängerrate über 1 % liegt. Die SPD-Führung geht noch einen Schritt weiter und hat sich für die Vernichtung aller Streubomben in den Arsenalen der Bundeswehr ausgesprochen.
Auf internationaler Ebene sind ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen: Deutschland hat beim 4. Staatentreffen des „Oslo-Prozesses“ zum Verbot von Streumunition in Neuseeland (18.-22.02.08) die "Wellington-Erklärung" für ein weltweites Verbot von Streumunition unterzeichnet. Die Ächtung von Streumunition muss weiter vorangetrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Gleicke
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