Frage an Iris Gleicke von Helmut W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Gleicke ,
was gedenken Sie gegen den unsäglichen Kammerzwang, welcher mich zutiefst an DDR- Verhältnisse erinnert zu tun?
Dies hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nichts mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit, dies ist Diktatur pur.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden wenn ich von Ihnen eine klare
Antwort per abgeordnetenwatch bekommen würde,da ich das Wahlverhalten für die zukunft für meine Familie daraus ableiten möchte.
Sehr geehrter Herr Witter,
die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen bei den Industrie- und Handelskammern, die seit 1956 in der BRD besteht, sorgt seit Jahren für Zündstoff, ist aber vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7.12.2001 für verfassungskonform erklärt worden. Die Kammern erfüllen wichtige öffentliche Aufgaben: Sie nehmen jährlich circa 500.000 Zwischen- und Abschlussprüfungen ab, betreuen Auszubildende, vereidigen Sachverständige und bieten ihren Mitgliedern Existenzgründungsberatung und Rechtsauskünfte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kalkuliert den Wert dieser Leistungen mit etwa einer Milliarde Euro, den die öffentliche Hand bei einer Privatisierung der Kammern, die bisher Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, tragen müsste.
Natürlich werden gerade Unternehmer mit geringen Gewinnen durch die Mitgliedsbeiträge belastet. Deshalb wurde 1999 insbesondere auf Iniative der SPD-Fraktion das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geändert und damit Kleingewerbetreibende entlastet. Alle nicht im Handelsregister eingetragenen Kammerzugehörigen mit Erträgen von nicht mehr als 5.200 Euro sind seitdem vom Mitgliedsbeitrag freigestellt.
Ich hoffe, ich konnte Sie von meiner Position überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Gleicke
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