Was spricht den Ihrer Meinung nach gegen ein effizientes Lobbyregister?
Und was haben Sie dagegen das Ihre Brötchengeber, die Wähler, sich über Ihre (sonstigen) Einkünfte informieren?
Sehr geehrter Herr S.,
aus meiner Sicht spricht nichts gegen ein effektives Lobbyregister. Im Gegenteil. Wir brauchen mehr Transparenz und eine gesunde Balance zwischen dem wichtigen Austausch zwischen der Politik und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Schutz unserer demokratischen Institutionen vor undurchsichtiger Einflussnahme durch finanzstarke Interessenvertreter*innen.
Deshalb setzen wir uns für ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck ein. Da heißt, dass nachvollziehbar sein muss, welche Interessenvertretungen im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren mit der Regierung kommuniziert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.
Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen
Schutz von Frauen
Erstattung Beihilfe Bundespolizei