Warum geht der Kampf gegen Reichsbürger so schleppend?
Hallo Frau Dr. Mihalic,
die Reichsbürger stellen nicht nur eine Gefahr für die Demokratie dar, sondern sie bringen auch gesetzestreue WaffenbesitzerInnen sowie PolizeibeamtInnen und Angehörige der Bundeswehr in Verruf.
Warum geht der Kampf gegen die Reichsbürger und deren Entwaffnung so schleppend? Welche rechtlichen oder organisatorischen Hindernisse bestehen hier? Gibt es nicht schon bisher ausreichend Handhabe?
Bitte um Aufklärung.
Herzliche Grüße
Jörg R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir Verfassungsfeinde, wie z.B. sog. Reichsbürger, konsequent entwaffnen müssen. Die Entwaffnung ist nach meiner Einschätzung in der Praxis alleine deswegen oft schwierig, weil die "Reichsbürger" als solche keine Partei oder Verein sind. Es gibt ja entsprechende Organisationen, aber die Mehrheit der sog. Reichsbürger ist dort nicht Mitglied. Es braucht eine klare Erkenntnislage zur jeweiligen Person, um die es im Einzelfall geht, z.B. über die Verfassungsschutzämter. Selbstverständlich sollte es unser aller Ziel sein, dafür zu sorgen, "Reichsbürger" zu entwaffnen oder noch besser, ihnen den Zugang zu Waffen unmöglich zu machen. Zu näheren Details bitte ich Sie, die Innenministerin selber anzuschreiben, weil Sie unmittelbar mit dem Thema zu tun hat und konkret weitere Maßnahmen prüft.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können
Zunächst möchten wir betonen, dass die Förderung von Elektroautos für uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zentraler Baustein unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist.
Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.