Frage an Irene Mihalic von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mihalic,
Sie fordern nach dem Polizeiskandal in Hessen:
""In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden", so die Grünen-Politikerin weiter. Mihalic verlangte darüber hinaus eine regionale Aufschlüsselung. "Der Bundesinnenminister sollte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für einen solchen statistischen Überblick geschaffen werden", so die Bundestagsabgeordnete. Bei der Betrachtung des Phänomens Rechtsextremismus sei ein Paradigmenwechsel erforderlich: Weg von der Fokussierung auf angebliche Einzelfälle hin zu einem Ansatz, der Strukturen in den Blick nehme."
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-12/45567108-gruenen-innenexpertin-will-konsequenzen-aus-polizeiskandal-003.htm
Ihre Partei ist an neun Landesregierungen beteiligt.
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
Da verwundert, daß nicht eines der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung einen solchen von Ihnen geforderten Überblick zu besitzen scheint.
Wie erklären Sie diesen Mangel?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Antwort von Irene Mihalic über antworten@abgeordnetenwatch.de (#308444)
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem statistischen Überblick über Disziplinarverfahren aufgrund extremistischer Vorgänge bei der Polizei. Zunächst einmal ist zu sagen, dass kein einzelnes Land diesen Überblick haben kann. Über einen solchen bundesweiten Überblick müssten sich die Innenminister in Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) einig sein. Das führt mich zum zweiten Punkt: Zwar sind wir Grünen in vielen Landesregierungen vertreten und stellen mit Winfried Kretschmann sogar einen Ministerpräsidenten. Jedoch gibt es keine/n einzige/n Grüne/n Innenminister/in. Deshalb müssen wir uns an andere wenden, die sich für einen solchen Überblick allerdings einsetzen sollten.
Wir werden an dem Fall aber dran bleiben und haben über unsere Obfrau im Innenausschuss Frau Polat zu den Vorgängen bei der Frankfurter Polizei bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema "Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden" beantragt. Dort werden wir die statistische Erfassung und erste Ergebnisse der Untersuchungen thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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