Frage an Irene Mihalic von Olivier L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Mihalic,
vor einigen Tagen geriet die linksautonome Szene mal wieder ins Blickfeld der medialen Öffentlichkeit, als 60 vermummte Linksextremist*innen vor dem Haus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzleben auftauchten und gegenüber der Familie des abwesenden Polizisten eine massive Drohkulisse aufbauten (1). In diesem Zusammenhang würde mich, angesichts Ihrer jüngst geäußerten Kritik, dass zwar vielen sogenannten Reichsbürger*innen, aber nur wenigen Rechtsextremist*innen bis dato waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden (2), mal interessieren, wie Ihrer Einschätzung nach die Bewaffnungssituation auf Seiten der linksextremen Szene aussieht. Hat man hier Zahlen, die belegen, wie viele und was für Waffen derlei Aktivist*innen besitzen? Besteht Ihrer Meinung nach (sowohl als ehemalige Polizistin, als auch in Ihrer Funktion als innenpolitische Sprecherin der Grünen) eine Notwendigkeit, auch Linksextremist*innen systematischer zu entwaffnen?
Mit freundlichen Grüßen aus Leipzig
O. L.
Quellen zur Frage:
(1) Siehe auch: https://www.bayernkurier.de/inland/33104-linksextreme-bedrohen-polizisten-familie
(2) Hierbei beziehe ich mich auf einen Artikel in der WELT: https://www.welt.de/politik/deutschland/article176566558/Legale-Waffen-Reichsbuerger-werden-entwaffnet-Rechtsextreme-kaum.html
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich meiner Einschätzung von Bedrohungspotenzialen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. In der Tat ist es ein schlimmer Vorgang, wenn Polizist*innen und deren Familien bedroht werden. Das darf auf keinen Fall toleriert werden.
Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Menschen, die als Extremisten eingeschätzt werden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden sollten, egal welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. Nun hatten wir in der Kleinen Anfrage, über die auch der von Ihnen aufgeführte Welt-Artikel schreibt - einen anderen Schwerpunkt nämlich das rechtsextremistische und rechtsterroristische Spektrum. Auch das islamistische Spektrum war schon oft Gegenstand unserer Anfragen. In der Tat halten wir das rechtsextremistische und das islamistische Spektrum mit Blick auf Anschlagsgefahr und mögliche Terrorlagen derzeit für die relevantesten Gefährdungsbereiche und befassen uns daher sehr eingehend mit diesen Bereichen.
Generell darf ich aber darauf verweisen, dass wir uns als Grüne schon längere Zeit mit dem Reformbedarf des Waffenrechtes befassen und den zu einfachen Zugang zu Waffen und Munition allgemein problematisieren. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen einen entsprechenden Antrag von uns von September 2016 empfehlen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809674.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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