Frage an Irene Mihalic von Thomas G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Michalic,
wie stehen sie zur von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten Reform des Mordparagraphen aus der Nazizeit, der sich auch heute noch in Kraft befindet.
Ich möchte mich außerdem für ihre sehr gute Arbeit als Abgeordnete für unserer Bundesland bedanken.
Viele Grüße!
Thomas Ginsburg
Sehr geehrter Herr Ginsburg,
vielen Dank für Ihre unterstützenden Worte. Ich freue mich sehr, wenn mein politisches Engagement positiv wahrgenommen wird und das insbesondere aus meinem Bundesland! Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Bestrafung von Mord und Totschlag geht in die richtige Richtung. Insbesondere mit Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit bleibt der Entwurf aber zu nah an den bisherigen Mordmerkmalen. So lassen sich beispielsweise "verwerfliche Beweggründe" nicht klar genug von den bisherigen "niedrigen Beweggründen" abgrenzen. Vor allem ist diese Regelung zu unbestimmt, häufig schwer eingrenz- und beweisbar. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aus diesem und weiteren Gründen unter der Überschrift "Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten" einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 18/5214), sich gleichzeitig aber auch einer Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen nicht verschlossen. Persönlich finde ich sehr bedauerlich, dass die gewichtigen Argumente für eine solche Reform nicht ausgereicht haben mehr Parteien von deren Notwenigkeit zu überzeugen.
Hier unsere PM zum Thema: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/april/reform-der-toetungsdelikte-zoegerlicher-schritt-in-die-richtige-richtung.html
Alles Gute für Sie,
herzliche Grüße
Irene Mihalic