Frage an Irene Mihalic von Siegfried S. bezüglich Soziale Sicherung
Seher geehrte Frau Mihalic,
habe sie vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen zum Thema der nachträglichen Verbeitragung (KV u.Pfl.-V.) von Direktversicherung bei Einmalauszahlung!
Sie treffen den Nagel auf den Kopf, wenn sie diese gesetzliche Regelung als
"Kudellmuddel" bezeichnen, in diesem Fall für die Betroffen leider ein
teurer Kuddelmuddel! Aus meiner Sicht wurden grundlegende Vertrauensschutz-regelungen für Altverträge vom Gesetzgeber kurzerhand gebrochen, auch die nachträgliche Bestätigung durch die Gerichte hinterlässt bei den Betroffenen einen üblen Geschmack der Ungerechtigkeit, (Abzocke) denn sie hatten darauf vertraut, dass die erwartete Auszahlungssumme zu ihrer Altersversorgung beitragen sollte und damit indirekt auch die jüngere Generationen entlastet!
Das sie weitere Einnahmequellen für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens ansprechen kann ich nur begrüßen aber auch dann stellte sich die Frage nach einem Vertrauens-bzw Bestandsschutz, wollen sie diesen Vertrauensschutz dann in Zukunft mit Übergangsregelungen gewährleisten?
Nochmals vielen Dank für ihre Bemühungen, ihnen und ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und alles gute im neuen Jahr!
Siegfried Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich kann gut nachvollziehen, dass es für Sie eine wichtige, existenzielle Frage ist, wie eine Übergangsregelung hier konkret aussehen kann und wird. Sie werden sicher mit mir übereinstimmen, dass es sich bei der Weiterentwicklung von PKV und GKV zu einer Bürgerversicherung um eine sehr anspruchsvolle Reform handelt. Ein solches Projekt kann selbstverständlich nicht in einem Schritt umgesetzt werden. Deswegen wird es - wie beschrieben - Übergangsbestimmungen geben. Wie diese jedoch im Einzelnen aussehen, hängt jeweils auch von dem konkreten Umsetzungsschritt ab. Sie können aber sicher sein, dass meine Fraktion sich für ein gerechtes Beitragssystem einsetzt und im zu erarbeitenden Konzept auch die Altfallregelungen unter diesem Aspekt zu betrachten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können
Zunächst möchten wir betonen, dass die Förderung von Elektroautos für uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zentraler Baustein unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist.
Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.