Frage an Irene Mihalic von Martin F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hoch,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Frage.

Es gibt nichts zu verschleiern und das haben weder meine Kolleginnen und Kollegen noch ich getan. Straftaten müssen als solche klar erkannt und benannt werden - egal woher die Menschen, die sie begehen, kommen. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und wer Straftaten verübt, muss der Strafverfolgung zugeführt werden - da spielt es keine Rolle, welche Herkunft, Religion, Hautfarbe, welchen Status oder welches Geschlecht eine Person hat.

Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Man kann Probleme nur mit Offenheit und Transparenz lösen, nicht durch Verschleierung. Zu Offenheit und Transparenz gehört es aber, gründlich zu recherchieren und sich ein umfassendes Bild zu verschaffen, damit sich konkrete Maßnahmen, parlamentarische Initiativen und öffentliche Statements auf Fakten stützen und nicht auf bloße Vermutungen und Pauschalisierungen. Ich stehe daher auch im ständigen Austausch mit Vertretern der Polizei in Bund und Ländern, mit deren Berufsverbänden und selbstverständlich auch mit Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen. Grundsätzlich ergeben die hieraus resultierenden Informationen und Fakten ein ausgesprochen differenziertes Bild der sogenannten "Ausländer- und Flüchtlingskriminalität". Auch die Lagebilder des BKA zur Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung zeigen klar auf, dass Zugewanderte nicht per se krimineller sind Deutsche. Vor allem Neuankömmlinge wissen zum großen Teil unsere freiheitlich-demokratischen Werte in Deutschland sehr zu schätzen und hegen keine kriminellen Ambitionen. Sie sind vor Krieg und Gewalt geflüchtet. Die reale Angst um ihr Leben oder große Not brachte sie dazu, ihre Heimat, ihre Familie, ihre Freunde, ihre Kultur zu verlassen und sich auf den absolut beschwerlichen, ungewissen und langen Weg nach Europa zu machen.

Und ganz klar: Es kommen auch Menschen, die auf die "schiefe Bahn" rutschen oder bereits mit unguten Absichten bei uns ankommen und diese auch in die Tat umsetzen. Selbstverständlich bin ich hier für gründliche Aufklärung und für konsequente Strafverfolgung. Dies kann wiederum nur mit mehr Personal und angemessener Ausstattung bei der Polizei durchgeführt werden - genau dafür setze ich mich im Bundestag ein.

Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic