Irene Mihalic
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas L. •

Frage an Irene Mihalic von Thomas L. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Mihalic,

warum glauben Sie, dass eine Vorschrift zur getrennten Lagerung von Waffen und Munition den rechtswidrigen Gebrauch von Schusswaffen eindämmen würde? Warum sollte die große Mehrheit der Waffenbesitzer nicht weiterhin Munition zwecks Notwehr im Haus lagern, egal was formal als Bedürfnis anerkannt wurde, zumal "kriminelle Energie" und Entdeckungsrisiko praktisch bei Null liegen?

Zur "kriminellen Energie": Munition ist ein Verbrauchsgegenstand. Selbst bei der Bundeswehr, wo man versucht, zu kontrollieren, dass jede ausgegebene Patrone auch verschossen wird, ist diese Kontrolle nicht lückenlos (siehe Bundestagsdrucksache 18/2171)

Zum Entdeckungsrisiko: Die Waffe in Winnenden war bekanntlich nicht vorschriftsmäßig gelagert. Die Lagerung registrierter Waffen lässt sich überprüfen. Dagegen kann keine Routinekontrolle sicherstellen, dass sich in einer Wohnung keine Munition befindet. Man wäre auf Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen angewiesen. Natürlich würden die Schwarzlagerer Alibifahrten zur zentralen Lagerstelle machen, um nicht aufzufallen.

Wenn für Sie jedes Opfer eines Tötungsdelikts eines zu viel ist, müssten Sie auch berücksichtigen, dass Terroranschläge gegen Waffenrechtsverschärfungen ebenfalls Menschenleben kosten könnten. Schließlich gibt es nicht deswegen so wenig Anschläge, weil es so wenig böse Menschen gibt, sondern weil Terror kaum einmal seine politischen Ziele erreicht. Weil die Anzahl der Schusswaffenopfer mit legalen Schusswaffen pro Jahr im einstelligen Bereich liegt, gelänge es wahrscheinlich schon einem Einzeltäter ausreichend Schrecken zu verbreiten. (Anschauliches Beispiel: Ein Wochenendterrorist wirft regelmäßig Brandsätze in Säuglingsstationen.)

Würden Sie also im Falle von Terror gegen Waffenrechtsverschärfungen nachgeben? Wenn ja, leuchtet mir nicht ein, warum Sie unnötig Menschenleben gefährden. Wenn nein, geht das aus Ihren bisherigen Argumentation nicht hervor.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Leske

Irene Mihalic
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Leske,

zu diesen und anderen Fragen habe ich im Kern bereits mehrfach Stellung genommen. Aufgrund der knapp bemessenen Zeit, die mir zur Beantwortung von anderen Bürger*innenanfragen bleibt, möchte ich Sie darauf verweisen und Sie bitten meine Antworten dazu hier bei abgeordnetenwatch nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic

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