Frage an Irene Mihalic von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Blatt,

vielen Dank für Ihre Frage, die sie im Grunde schon selbst beantwortet haben: Illegaler Waffenbesitz ist, wie der Begriff "illegal" schon sagt, ungesetzlich bzw. verboten. Um es auf den Punkt zu bringen: Verbotener als verboten geht nicht. Insofern lässt sich hier gesetzgeberisch auch nichts verschärfen.

Zur Überwachung der Einhaltung der Gesetze - also auch zur Überwachung solcher Verbote - ist die Exekutive, also die Regierung bzw. deren nachgeordnete Behörden zuständig. Im Falle des illegalen Waffenbesitzes reden wir über die Verfolgung von Straftaten und die Überwachung der Einhaltung des Waffengesetzes.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages ist es u.a. meine Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Die Kleine Anfrage ist solch ein Instrument der Regierungskontrolle. Deshalb lag auch ein Fokus in der aktuellen Kleinen Anfrage auf dem Stand des Aufbaus des nationalen Waffenregisters. Das nationale Waffenregister soll die Zuordnung von Waffen sowie waffenrechtlichen Erlaubnissen, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verboten zu Personen ermöglichen. Es ist also ein Baustein zur Überwachung der Einhaltung des Waffengesetzes.

Das direkte Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz, also die Strafverfolgung in diesem Zusammenhang, ist Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Die Bediensteten der Polizei und der Staatsanwaltschaft tun meiner Ansicht nach ihr Möglichstes, um den illegalen Waffenbesitz in Deutschland einzudämmen und Verstöße gegen das Waffengesetz zu verfolgen. Dort wo es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, um die Ermittlungsarbeit insgesamt zu verbessern, sind wir im Parlament mit Vertreter*innen der Behörden ohnehin laufend im Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic