Frage an Irene Mihalic von Soeren S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mihalic,
wie sie selbst wissen ist die Zahl der Opfer durch missbräuchlichen Schusswaffeneinsatz bereits auf einem erfreulich niedrigen Niveau und sinkt erfreulicherweise weiter.
Ich verstehe in diesem Zusammenhang nur nicht warum sie weiter den Legwalwaffenbesitzern die sich bereits an eins der striktesten Waffengesetze Europas halten und dafür Sorge tragen das diese Zahlen weiter sinken, das Leben schwer machen wollen? Zentrallagerung wurde bereits mehrfgach auch von Experten wiederlegt. Sowohl aufgrund der praktischen Durchführung, wie auch in Bezug auf den Sicherheitsaspekt dieser Massnahmen. Sicher. Jedes Opfer ist eines zuviel. Mit diesem Totschlagargument müssten wir dann alle Sportarten einschliesslich Tischtennis verbieten. ( An den Bällen können sich Kleinkinder verschlucken und an den Folgen dann ersticken.) Ich will Schusswaffen nicht verharmlosen. und ganz sicher gibt es einen Untersachied zwischen Tischtennisschlägern und Pistolen. Aber wenn jedes Opfer zu viel ist, dann müssen wir alle Opfer betrachten und nicht nur die von denjenigen Sportarten die uns nicht angenehm sind. ... Wieviele Tote Fahrradfahrer könnten wir durch ein Fahrradfahrverbot retten? ( Und nein. Ich möchte nicht das Fahrräder verboten oder noch mehr reglementiert werden....)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Wie sie selbst geschrieben, gibt es einen Unterschied zwischen Schusswaffen zu Sportzwecken und anderen Sportgeräten. Insofern müssen auch die gesetzlichen Anforderungen vollkommen andere sein.
Mit Bezug auf Experten geben Sie an, dass die Forderung nach einer örtlich getrennten Lagerung von Munition und Waffen, hinsichtlich der Durchführbarkeit und des Sicherheitsaspekts, inzwischen widerlegt worden sei. Auch in der Diskussion rund um unsere Kleine Anfrage höre ich oft das Argument, dass insbesondere Schützenvereine kaum imstande seien für eine sichere Lagerung großer Mengen Munition zu sorgen. Wenn dies tatsächlich zutreffen sollte und Vereine derzeit nicht in der Lage sind Munition und Waffen in der Menge des Vereinsbedarfs sicher zu lagern, dann müssen sie entweder Abhilfe schaffen, den Betrieb einstellen oder auf Alternativen zu potentiell tödlich wirkenden Schusswaffen ausweichen.
Der Vergleich mit den Waffengesetzen anderer Staaten zeigt, dass diese zum Teil erheblich strenger sind, als in Deutschland. In Großbritannien ist das Waffengesetz seit Mitte der 1990er Jahre deutlich restriktiver, was u.a. den Besitz von Kurzwaffen angeht. Oder in Japan z.B. dürfen seit den 1970er Jahren sogar Kleinkaliberwaffen nicht mehr an Privatpersonen verkauft werden.
Wenn Sie fordern die "Opfer aller Sportarten" gleich zu betrachten, muss ich Ihnen sagen, dass Ihr Vergleich mit dem Radsport völlig hinkt. Bei den Todesopfern durch Schusswaffen, die ich angesprochen habe, geht es um vorsätzlich begangene Straftaten und nicht um Unfälle, die in jedem Sport passieren können.
Bei der Ausübung des Schießsports mit Waffen, die dazu hergestellt wurden und damit geeignet sind andere Lebewesen zu verletzen oder zu töten, stellt sich die Frage, wie das Risiko des Gebrauchs dieser Waffen zu Straftaten minimiert werden kann. Die örtlich getrennte Lagerung von Munition und Waffe wäre ein Schritt in diese Richtung. Wenn Sie sagen, dass dies nicht zielführend sei, könnte man auch die grundsätzliche Frage stellen, warum bei der Ausübung des Schießsports tödlich wirkende Schusswaffen benutzt werden (müssen), obwohl es inzwischen genügend Alternativen gibt den Schießsport mit ungefährlichen Sportgeräten adäquat auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können
Zunächst möchten wir betonen, dass die Förderung von Elektroautos für uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zentraler Baustein unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist.
Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.