Frage an Ingrid Hönlinger von Stefan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Hönlinger,
Im Zuge der jüngsten Ereignisse würde mich interessieren ob die Frage der Laufzeitverlängerung der AKW´s neu diskutiert werden wird. Oder ob regelmäßige Sicherheitschecks zur Pflicht gemacht werden sollten anstatt auf freiwilliger Basis weitergeführt zu werden.
Ich bin ein relativ junger Wähler und habe die Katastrophe in Tschernobyl damals noch nicht mitbekommen. Deshalb ist mein Informationstand über die Zustände der Kernenergie in Deutschland noch nicht sehr weit fortgeschritten.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und warte gespannt auf eine Antwort.
Stefan Muckle
Sehr geehrter Herr Muckle,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Als demokratiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen dazu heute gern antworten.
Zwar hat die Bundesregierung anlässlich der schlimmen Ereignisse in Japan ein Moratorium verhängt, d.h. die beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke für drei Monate ausgesetzt, die sieben ältesten Meiler vom Netz genommen und Sicherheitsprüfungen eingeleitet. Das alles geschieht aus unserer Sicht vor allem aus wahltaktischen Gründen, um bei den anstehenden Landtagswahlen das Gesicht zu wahren.
Die grüne Bundestagsfraktion kämpft mit aller Kraft dafür, den Weg in eine umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung ohne Atomkraft weiterzugehen. Zusammen mit der Anti-Atom-Bewegung, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen, Stadtwerken und Kirchen werden wir nicht nachlassen, den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung und die Atomkonzerne weiter zu verstärken.
Dass die Atomgesetz-Novelle ohne Länderzustimmung durchgepeitscht wurde, ist verfassungswidrig. Wir klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Unser Ziel bleibt der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft. Wir wollen, dass alle Atomkraftwerke einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und die sieben ältesten AKWs (Neckarwestheim 1, Biblis A und B, Isar 1, Brunsbüttel, Unterweser, Philippsburg 1) sowie den Pannenreaktor Krümmel sofort und dauerhaft stilllegen.
Die grüne Bundestagsfraktion hat dem Atomkonzept der Regierungskoalition ein zukunftsweisendes Energiekonzept entgegengesetzt, mit Atomausstieg, ohne neue Kohlekraftwerke und dem schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien entgegen. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hönlinger
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