Frage an Ingrid Hönlinger von Martin E. bezüglich Finanzen
Im Falle eines Wahlerfolges, was werden Sie - Sie persönlich - konkret tun um
1. die junge Generation zu entlasten?
2. das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen?
3. die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten?
Zum besseren Verständnis meines Fragenhintergrundes noch folgende Anmerkungen:
zu 1.) Eine sinkende Anzahl Erwerbstätiger soll in den nächsten Jahrzehnten eine immer größer werdende Zahl von Rentnern finanzieren, muss aber auch noch die Schulden ihrer Vorgänger-Generationen abtragen. Durch das bereits eintretende Übergewicht älterer Wähler ggü. Jüngeren besteht die Gefahr, dass die Interessen der jungen Generation durch teure Versprechen an die große Gruppe der älteren Wähler in den Hintergrund gedrängt werden. Zudem scheint Arbeit mit Steuern, aber insbes. Sozialabgaben überproportional belastet ggü. anderen Einkommensquellen und Konsumausgaben.
zu 3.) Eine rein deutsche Subventionspolitik, die noch dazu Solarenergie in einem mäßig sonnigem Land extrem überfördert, ist nicht effizient. Wenn die Umstellung auf erneuerbare Energien schon gefördert wird, sollte dies mindestens mit einem hohen Wirkungsgrad erfolgen. Eine europäische Abstimmung scheint auch hier sinnvoller (lieber das gleiche Geld in Solaranlagen in Spanien stecken - da kommt mehr Strom raus). Ist es nicht besser den bestehenden, effizienten CO2-Markt für Zertifikate zu nutzen, um die Anreize für umweltfreundliche Energieumwandlung (ohne viele Abgase) zu fördern? Das System ist da, funktioniert - nur die Preise sind wegen geringerer Industrieproduktion (Wirtschaftskrise) und schneller als erwartetem Ausbau der Erneuerbaren sehr niedrig.
Sehr geehrter Herr Eberle,
vielen Dank für Ihre Nachricht und ihr Interesse an grüner Politik. Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Zu 1.:
Die Lebenserwartung der Menschen und damit auch die Dauer ihres Rentenbezuges steigt nach wie vor kontinuierlich an. Gleichzeitig nimmt im Zuge des demografischen Wandels die Zahl der erwerbstätigen BeitragszahlerInnen ab. Im Sinne der Generationengerechtigkeit halten wir Grüne den sukzessiven Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahren für notwendig. Für uns ist dies jedoch nur vertretbar, wenn damit auch bessere Arbeitsmarktchancen für Ältere einhergehen. Dafür brauchen wir altersgerechte Arbeitsplätze, bessere betriebliche Gesundheitsförderung und individuelle Übergangslösungen in den Ruhestand, insbesondere durch eine Teilrente ab 60 Jahren. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Altersgrenze arbeiten können, wollen wir die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wieder auf das 63. Lebensjahr zurücksetzen. Auf der anderen Seite wollen immer mehr Menschen nach dem Eintritt ins Rentenalter aktiv bleiben. Auch in diese Richtung, müssen wir flexible Übergänge und Lösungen finden.
Die Rentenversicherung muss zudem Schritt für Schritt zu einer Bürgerversicherung fortentwickelt werden. Das führt zu mehr Stabilität bei Rentenniveau und Beitragssätzen und es bringt mehr Menschen in den Schutz der Sozialversicherungen.
Zu 2.:
Wir wollen an mehreren Stellen gezielt das deutsche Steuerrecht vereinfachen. Steuerregelungen müssen anwendungsfreundlicher, unbürokratischer und vor allem auch gerechter sein. Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte wollen wir abschaffen. Auch der Abbau sinnloser Subventionen hat bei uns oberste Priorität. Insbesondere klimaschädliche Subventionen müssen verhindert werden. Unter anderem wollen wir daher das Dienstwagenprivileg abschmelzen und die zahlreichen Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen. Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft nur noch jene Unternehmen Ermäßigungen gewährt bekommen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Darüber hinaus streben wir auch eine Reform der geltenden Mehrwertsteuerregeln an. Mehrwertsteuerermäßigungen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, sondern reine Branchensubventionen sind, müssen überprüft und abgebaut werden. Die Mehrwertsteuerausnahme für Hoteliers soll deshalb sofort wieder rückgängig gemacht werden.
Auch bei der Unternehmensbesteuerung streben wir eine Vereinfachung an, denn besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren von einer modernen und effizienten Verwaltung. So sollten beispielsweise Kleinstunternehmen generell von der Bilanzierungspflicht befreit werden. Ferner sollten kleine Unternehmen Sozialabgaben immer erst nach dem Monatsende feststellen und bezahlen müssen. Auch die Regeln für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern sind hochkompliziert. Die Poolabschreibung für Unternehmen soll deshalb abgeschafft werden und die Abschreibungsgrenze auf mindestens 750 Euro angehoben werden.
Darüber hinaus fällt auch unser Ziel einer Europäisierung des Steuerrechts unter die Steuervereinfachung. Eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer bietet bürokratische Entlastung für Unternehmen.
Zu 3.:
Der CO2-Emissionshandel ist für uns Grüne nach wie vor das Klimaschutzinstrument Nummer eins. Wie Sie richtiger Weise schreiben, funktioniert der Emissionshandel gegenwärtig jedoch nicht, da sich der Preis auf Grund der europäischen Wirtschaftskrise nur noch bei weniger als vier Euro/Tonne befindet. Wir haben daher ein Klimaschutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, welches unter anderem die Einführung eines CO2-Mindestpreises (nach dem Vorbild Großbritanniens) von 15 Euro vorsieht. Dieses Gesetz hat die schwarz-gelbe Koalition verhindert. Union und FDP lehnen jeglichen Eingriff in den Emissionshandel ab. Die Tatsache, dass der Emissionshandel in seiner derzeitigen Form ganz offensichtlich nicht funktioniert und dem Bund dadurch auch erhebliche Einnahmen fehlen, die eigentlich zur Finanzierung des Energie- und Klimafonds vorgesehen waren, wird von Schwarz-Gelb einfach ignoriert. Unser Klimaschutzgesetz finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/Klimaschutzgesetz.pdf
Auch wir streben langfristig eine europäische Harmonisierung der Energiepolitik an. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die Energiewende zugunsten von Kohle und Atom ausgebremst wird. Es besteht zwar ein europäischer Konsens darüber, dass der Ausstoß an Treibhausgasen gesenkt werden soll, doch über den richtigen Weg dahin bestehen in Europa erheblich unterschiedliche Auffassungen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Perspektiven der Kohle- und Atomenergie oder auch der Umgang mit Risikotechnologien wie CCS. Auch die Tatsache, dass gerade in osteuropäischen Staaten nach wie vor Staatskonzerne als Monopolisten im Energiesektor agieren und dadurch eine extrem enge Verbindung von (fossiler) Energiewirtschaft und Politik gegeben ist, macht eine europäische Lösung nicht einfach. Langfristig streben wir dies trotzdem an. Und noch kurz zu Ihrem Beispiel: Natürlich produziert eine Solaranlage in Spanien mehr Kilowattstunden Strom als in Deutschland. Doch ist die Anlage in Deutschland deswegen notwendiger Weise ineffizient? Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 wurde die Vergütung für Strom aus PV-Anlagen um über 60% abgesenkt (von ursprünglich 50 Cent/kWh auf heute noch ca. 17 Cent/kWh). Es wäre töricht, wenn wir diese eingetretenen Skaleneffekte nun nicht nutzen würden. Der Zubau von Neuanlagen macht heute ohnehin nur noch 13 % des Anstiegs der EEG-Umlage aus. Der restliche Anstieg ist auf andere Gründe zurückzuführen, wie sie z-B. auch unter folgendem Link nachlesen können: http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/gruener-strom-ist-bezahlbar_ID_4389759.html
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hönlinger
Weitere Fragen an Ingrid Hönlinger
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