Frage an Ingrid Hönlinger von Barbara M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Hönlinger,
ich bin eine entschiedene Gegnerin von S21, habe den 30.9 miterlebt, bin mit meinen 53 Jahren laut der Definition von Herrn Mappus Berufs- und Wohlstandsdemonstrant. Außerdem werde ich nie die Atompolitik unserer jetzigen Regierung gutheißen, und bin auch dafür bereit, zu Demonstrationen zu reisen.
Meine Frage: Wie stehen Sie zu dem Reformvorschlag, die Regeln für Volksbegehren und Volksabstimmung zu verbessern?
Seit Bestehen Ihrer Partei habt ihr meine Stimme, aber als Volkspartei kann ich mich euch wirklich nicht vorstellen. Zurzeit ist es allerdings leicht "Volkspartei" zu werden. CDU und SPD schwächeln extrem, FDP war und bleibt für mich immer indiskutabel. Ihr macht es uns Volk wirklich nicht leicht. Bitte bitte strengt euch an, der Hype wird nicht bestehen bleiben. Nehmt endlich Stellung zu vielen offenen Fragen und sonnt euch nicht einfach gegen S21 bzw. Castor (Atompolitik) zu sein. Das ist auf Dauer nicht genug.
Liebe Grüße
eine schöne Adventszeit
und viel Erfolg
am 27.3.2011
Ihre Barbara Maisch
Sehr geehrte Frau Maisch,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst jetzt dazu Ihnen zu antworten, wofür ich Sie um Verständnis bitte.
Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen werden. Und wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Und es gibt eine breite Basis durch alle politischen Lager, die sich für den Ausbau direkter Demokratie auf Bundesebene einsetzt. Wir Grüne haben bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in den Deutschen Bundestag eingebracht. Den Gesetzentwurf finden Sie im Internet unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf
Auch wenn die Einführung direktdemokratischer Elemente in der vergangen Legislaturperiode am Veto der Unionsfraktion scheitern musste, geben wir unser Ziel zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene nicht auf.
Seit der Bundestagswahl 2009 hat sich die Lage mit Blick auf die Staatsschuldenkrise im Euroraum, aber auch mit Blick auf das Minarettverbot in der Schweiz verändert. Die Einführung direktdemokratischer Elemente ist daher hinsichtlich des "Wie" neu zu bewerten. Inzwischen haben wir unseren Gesetzentwurf zu Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene auf unserem Blog "Demokratie Direkt" zur Diskussion gestellt. Die Onlinediskussion haben wir mit fünf Leitfragen verbunden. Die Diskussion, unsere fünf Leitfragen und unseren Bericht zur Diskussion können Sie nachlesen unter:
http://www.gruenes-blog.de/demokratiedirekt/
Ich bin überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu einer höheren Akzeptanz politischer Entscheidungen führt und insgesamt zu einer aktiveren Teilnahme der Bürger an der Gestaltung des politischen Lebens. Aus diesen Gründen setze ich mich für die Einführung von direkt demokratischen Instrumenten auch auf Bundesebene ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hönlinger
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