Frage an Ingrid Hönlinger von Achim M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hönlinger,
im Internet geht zur Zeit ein Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz um welches mich persönlich schockiert hat.
Es geht um die Frage von Herrn Savelberg an Frau Merkel, ob man einem Mann der von sich selbst erklärt hat nicht immer zu wissen wo er größere Geldbeträge deponiert hat das Finanzministerium übergeben sollte.
Die Reaktion von Frau Merkel war ein nichtssagendes "Ich vertraue ihm". Heißt das für Frau Merkel ist es auch nicht so wichtig wo sich größere Geldmengen befinden, oder heißt das Frau Merkel geht auch davon aus dass Herr Schäuble bei seiner Aussage bezüglich der Parteispende gelogen hat, aber hier Rechtsstaatlichkeit nicht so wichtig ist wie Parteitreue?
Mir fällt beim besten Willen keine andere Erklärung ein!
Weshalb wird dieser Skandal einfach übergangen und keine Stellungnahme von unserer Kanzlerin gefordert? Ein Finanzminister mit einer solchen Vergangenheit ist nicht tragbar!
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen und die Fragen zu dem besagten Videomitschnitt aus der Bundespressekonferenz: http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Das lapidare "Ich vertraue ihm" von Frau Merkel als Antwort auf die Frage nach den finanzpolitischen Kompetenzen von Herrn Schäuble in Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre hat mich ebenso verwundert wie Sie. An Frau Merkels Reaktion lässt sich erkennen, dass sie mit einer solch kritischen Frage aus den Reihen der Journalisten nicht gerechnet hat und diese dann auch schnellstmöglich umgehen möchte. Selbst nach wiederholtem Nachfragen führt sie das Thema nicht genauer aus und lässt statt dessen um die nächste Frage bitten. Der niederländische Journalist hat hier sicher einen wunden Punkt getroffen und die Reaktion der Bundeskanzlerin ist alles andere als souverän.
Dieses Video hat aber durchaus für Furore gesorgt, bei YouTube hat es bereits mehr als 600.000 Aufrufe und knapp 4000 Kommentare bekommen. Zusätzlich zu der Personalfrage kommt auch noch der Aspekt der schwarz-gelben Steuerpolitik, die wir Grüne kritisieren, da sie doppelt ungerecht ist. Mehr Netto vom Brutto entpuppt sich als Versprechen für eine kleine Gruppe: Besserverdienende und Erben werden mit Steuersenkungen gepäppelt, die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der entstehende Schuldenberg wird zukünftigen Generationen aufgebürdet. Dagegen wehren wir uns und werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode eine klare Alternative zu Schwarz-Gelb aufzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hönlinger
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