Ingrid Fischbach

(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)

(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)

(...) Die Gematik hat den gesetzlichen Auftrag zur Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte. (...) Mittlerweile wurden fast alle Versicherten mit einer neuen elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet. (...) Januar 2015 gilt nicht mehr die Krankenversichertenkarte, sondern nur noch die elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. (...) Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen ausreichenden Überblick über den Stand der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte gegeben zu haben und verbleibe (...)

(...) Alle Berichte, die vorliegen, werden an die betroffenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages weitergeleitet und in den Ausschuss-Sitzungen auch ausgiebig diskutiert. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die vom Gesetzgeber errichteten Vorsichtsmaßnahmen das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung minimieren können. Selbstverständlich entbinden diese Vorsichtsmaßnahmen alle Beteiligten nicht von ihrer Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit derartigen Substanzen. Dieser Debatte sollten wir uns alle stellen. (...)