Frage an Ingrid Fischbach von Ralf P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Fischbach.
Bisher habe ich nichts objektives gehört, um einer Fracking-Technologie zuzustimmen. Im Gegenteil zeigen Bilder von unheilbar Erkrankten und zerstörter Umwelt in deutlicher Nähe von Frackinganlagen, dass die Zerstörung nicht verhindert werden kann, und die Konzernen verweigern ihre Verantwortung als nicht begründet von sich.
Ich möchte von Ihnen gerne wissen, warum Sie nichts gegen diese auf uns zu kommende Katastrophe unternehmen? Warum können wir nicht klipp und klar Nein dazu sagen und zumindest unsere EU entnahm dahin drängen?
Sehr geehrter Herr Pilger,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwacht.de vom 01.05.2016. Natürlich nehme ich Ihre Bedenken als Einwohner meines Wahlkreises zum Fracking-Gesetz ernst, da auch mir der nachhaltige Schutz der Umwelt, der Natur und Gesundheit in meiner Heimat sehr am Herzen liegen.
Fracking ist ein hoch sensibles Thema, dem mit einem strengen Regelwerk gegenübergetreten werden muss und das einer genauen Prüfung bedarf. Für mich und meine Fraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen.
Zur Umsetzung dieser Vorgaben haben das Bundesumweltministerium (BMUB) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Regelungspaket vorgelegt, das am 1. April 2015 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie.
Die Koalitionspartner haben diese Vorschläge der Bundesregierung im vergangenen Jahr ausführlich im Parlament beraten. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in den Gesprächen weitere Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser durchsetzen.
Ich möchte auf die anhaltenden Beratungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD über ein eigenes Regelungspaket zum Thema „Fracking“ verweisen, über das ich zum Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens entscheiden werde. Der bedingungslose und uneingeschränkte Schutz von Menschen, Trinkwasser und Umwelt hat für mich oberste Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
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(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
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