Ingrid Arndt-Brauer

(...) Ich halte es für richtig, einen Ermessensspielraum vor Ort bei der Strafverfolgung zuzulassen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass es sich eben tatsächlich um einen gelegentlichen oder erstmaligen und geringen Verbrauch handelt, der geringer oder gar nicht strafrechtlich verfolgt wird, während man sich eben bei einer Häufung in einer kurzen Zeit nicht mehr darauf berufen kann und somit auch die strafrechtlichen Folgen tragen muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach Abschluss der Arzneimittelstudie „Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger – eine multizentrische, randomisierte, kontrollierte Therapiestudie“ sowie weiterer Spezialstudien zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung musste eine Entscheidung getroffen werden, ob die Diamorphinbehandlung in Deutschland als zusätzliche Option zur Behandlung schwerstkranker Opiatabhängiger eingeführt und in das Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung (GKV) integriert werden soll. (...)

(...) Die politischen Verhältnisse in drogenproduzierenden Ländern können wir ohne deren Einbeziehung in internationale Abkommen noch weniger beeinflussen. Darum begrüße ich die Bemühungen möglichst viele Staaten dazu zu bewegen, internationalen Verträgen und Abkommen zur Bekämpfung von Drogen beizutreten. (...)

(...) Sexualstrafrechtlich relevante gesetzliche Regelungen (Missbrauch von Schutzbefohlenen) wurden letztmalig im Mai 2009 mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bundestag verabschiedet. Die SPD-Bundesfraktion debattiert zur Zeit wie Kinder besser vor sexuellem Missbrauch - auch im Internet - geschützt werden können. (...)

(...) § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sieht daher unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Absehens von der Strafverfolgung vor. Konkret heißt es im Gesetz: "So kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt." bzw. (...)

(...) die geplanten Griechenlandhilfen werden nicht den gleichen Status haben wie die Gelder des IWF - sprich der IWF ist der erste Gläubiger der bedient wird. Alle anderen - auch die EU-Staaten - werden nachrangig behandelt. (...)