Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Jürgen R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Arndt-Bauer,
ich wende mich an Sie als Mitglied des Finanzausschusses.
Heute bin ich beim Lesen einer Kolumne auf einige Fragen im Zusammenhang mit den von der Regierungskoalition geplanten Griechenland Hilfen gestoßen, über die Sie in dieser Woche beraten und am Freitag abstimmen werden:
Ist Ihnen bekannt, ob die geplanten Griechenlandhilfen den gleichen Status haben sollen, wie die Gelder des IWF?
IWF Gelder sind ja in der Regel traditionell super-senior, also an allererster Stelle der Rangordnung. Gilt das auch für die Gelder aus Deutschland - für die wir ja mit Steuergeldern haften?
Wenn die Rangordnung schlechter ist, sie also nur gleichrangig mit anderen im Umlauf befindlichen griechischen Schuldtiteln sind (pari-pari) oder sogar nur Junior-Status haben, ergibt sich die Gefahr, daß eventuell nicht alles wieder zurückgezahlt wird.
Kann man in diesem Fall noch von Krediten sprechen oder ist es dann ein Transfer, der auch haushaltspolitisch -mindestens teilweise- relevant ist und müsste dann ein gewisser Teil der z.b. für 2010 vorgesehenen über 8 Mrd. Euro im Bundeshaushalt verbucht werden?
Ich hoffe, dass es Ihnen wegen der Aktualität der Fragestellung möglich ist, eine baldige Antwort zu geben und diese Fragestellung vielleicht auch in die aktuelle Diskussion einfließen kann.
Vielen Dank im Voraus und eine erfolgreiche parlamentarische Debatte.
Viele Grüße
Jürgen Riedel
Sehr geehrter Herr Wirges,
die geplanten Griechenlandhilfen werden nicht den gleichen Status haben wie die Gelder des IWF - sprich der IWF ist der erste Gläubiger der bedient wird. Alle anderen - auch die EU-Staaten - werden nachrangig behandelt. Dadurch wachsen die Haushaltsrisiken. Das (größere) Ausfallrisiko erfordert jedoch keine Absicherung im Bundeshaushalt. Der Grund liegt darin, dass die Kredite nicht vom Staat aus dem Bundeshaushalt, sondern von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden. Der Bund zahlt keine Gelder an Griechenland sondern übernimmt eine Bürgschaft, die erst dann fällig und haushaltswirksam werden würde, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden können.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch die Finanzmärkte für die Absicherung der Kreditausfallrisiken ihren Beitrag leisten. Dieses sollte durch eine globale oder zumindest EU-weite Finanztransaktionssteuer geschehen. Auch Banken und Investoren, die griechische Staatsanleihen halten müssen ihren Beitrag leisten. Desweiteren sind umfangreiche Regulierungen des Finanzmarktes, wie z.B. das Verbot von Leerverkäufen und spekulativen Geschäften mit Kreditausfallversicherungen erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer
Weitere Fragen an Ingrid Arndt-Brauer
In der Vergangenheit hat aber gerade meine SPD-Fraktion viele Verbesserungen für Transsexuelle Mitbürgerinnen und Mitbürger beschlossen (z.B. Drittes Geschlecht bei Ausschreibungen)
(...) als Mitglied des Bundestages und hier Finanzpolitikerin bin ich leider nicht zuständig für die Impfstoff-Bestellung. (...)
(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)
(...) Vor Abschluss des Arbeitsvertrages habe ich aktiv ausgeschlossen, dass zwischen Herrn Arndt und mir ein Verwandtschaftsverhältnis besteht (...)