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SPD
• 18.02.2013

(...) ich habe durchaus Sympathie für die Stärkung von Volksentscheiden. Weitreichende und komplexe Fragen wie Mitgliedschaften in internationalen Bündnissen (z.B. NATO, EU, etc.) sollten aber nicht per Volksabstimmung entschieden werden. Ich sehe die Möglichkeit, dass solche wichtigen Entscheidungen mitunter Gefahr laufen können, Ergebnis einer populistischen Stimmungsmache zu werden. (...)

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SPD
• 10.01.2013

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die SPD hält es für notwendig EEG-Befreiungen nur noch denjenigen Unternehmen zu gewähren, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht überproportional belastet werden. (...)

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SPD
• 03.12.2012

(...) das Anti-Korruptionsgesetz scheitert bislang leider an der Regierungskoalition. Die SPD hat mit der Drucksache 17/11331 einen Antrag mit dem Titel "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht vor, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass künftig Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden müssen. (...)

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