Foto: Tobias Koch
(...) Insgesamt möchte ich betonen, dass ich ein Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung bin und mich dabei an der Seite von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble weiß. (...)
Sehr geehrter Herr Verspohl,
Sehr geehrter Herr Krah,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Umweltzonen in Mannheim.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus unseren gemeinsamen Gesprächen ist uns ja bereits bekannt, dass die Straßenbaufinanzierung ein komplexes und schwer durchschaubares Thema ist – selbst für Sie als sehr gut informierten Bürger, aber auch für Politiker. Aus unseren Gesprächen ist Ihnen sicher auch bekannt, dass es aufgrund der engen Haushaltsmittel im Bereich der Straßenfinanzierung als Bundestagsabgeordneter eine politische Daueraufgabe ist, sich in Berlin und Stuttgart für Mittel für wichtige Verkehrsprojekte im Wahlkreis einzusetzen. (...)
(...) Dies spricht daher weder für eine Überforderung meinerseits mit diesem Tool, noch für meine Desinteresse daran. Zukünftig werden die Fragen kurzfristiFragentrong>beantwortet werden. (...)
(...) Die Gesundheitsreform habe ich aber aus ganz anderen Gründen abgelehnt, die ich Ihnen nachfolgend gerne kurz zusammenfasse. Das grundsätzliche Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung wird mit der Reform nicht gelöst werden. Viele Krankenkassen haben bereits ihre Beiträge zum 01. (...)
