Frage an Ingo Wellenreuther von Thorsten K. bezüglich Verkehr
Sehr gewehrter Herr Wellenreuther
Als abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe und OB-Kandidat für Mannheim hätte ich folgende Fragen zu den Fahrverboten für einzelne Fahrzeuggruppen in den so genannten "Umwelt"ZONEN:
- Welches Ziel wird mit der Verhängung von Fahrverboten in den Umweltzonen wirklich verfolgt? Ginge es wirklich um die Luftreinhaltung gäbe es wirkungsvollere Mittel, wie zahlreiche Beispiele zeigen.
- Wie erklären Sie sich, dass überhaupt Fahrzeuge mit Ottomotor von Fahrverboten betroffen sind, während die Hauptverursacher - moderne Diesel-Pkws - weiterfahren dürfen?
- Wie kann es sein, dass moderne Diesel-Pkws ohne Rußfilter sogar eine grüne Plakette erhalten?
- Wo ist die Verhältnismäßigkeit, wenn der Betrieb von Fahrzeugen, die weder in besonderem Masse zur Feinstaubbelastung beitragen und für die auch beim besten Willen keine Nachrüstmöglichkeit besteht, großflächig verboten wird? Gerade für Anwohner käme dies einer Enteignung gleich, die schwer zu begründen sein dürfte.
Selbst Christian Ude, OB von München und Präsident des Deutschen Städtetages, außerdem selbst Jurist, sieht das so. (Interview Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2006)
- Warum bleibt größtenteils unberücksichtigt, dass mit für den Einzelnen weit weniger einschneidenden Maßnahmen (siehe Luftreinhalteplan Ludwigshafen) weit mehr erreicht werden könnte?
- Warum werden die Maßnahmen im Wesentlichen dort angesetzt, wo sie am wenigsten bringen (Anteil PKW-Abgase am Feinstaub: 11%; prognostizierte Reduzierung der NOx-Belastung durch Fahrverbote um ganze 2%; prognostizierte Reduzierung der PM10-Emissionen um lediglich 5%)
Ich bitte sie daher um eine Stellungnahme, wie Sie zur geplanten Umweltzone in Mannheim und der Aussetzung von sinnlosen Fahrverboten in diesen ZONEN stehen.
Sollten die Oldtimer-Verbote wie angekündigt in Kraft treten, werde ich mein Geld zukünftig ausserhalb der ZONEN ausgeben.
mit freundliche Grüssen,
Thorsten Krah
gebürtiger Mannheimer und derzeit EX-CDU-Wähler.
Sehr geehrter Herr Krah,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Umweltzonen in Mannheim.
Da die jeweilige Kommune über das Ob und Wie der Einrichtung von Umweltzonen entscheidet, darf ich Sie um Verständnis bitten, wenn ich Sie mit Ihrer Frage an die CDU-Kollegen in Mannheim verweisen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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