Ingo Wellenreuther

(...) 2 des Grundgesetzes jedem, in einer freien Entscheidung aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe zu verweigern und dafür einen Ersatzdienst zu leisten. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würden daher auch die Wehrersatzdienstleistenden wegfallen und damit eine Stütze in unserem sozialen Netz weg brechen. So sind z.B. tausende Zivildienstleistende in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen, im Rettungs- und Krankentransport oder in der Behindertenbetreuung tätig oder auch im Bereich des Umweltschutzes oder der Landwirtschaft. (...)

(...) In Anbetracht der Tatsache, dass das Luftsicherheitsgesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, halte ich es daher für unlauter, wenn Politiker der SPD und auch der Grünen nun empört aufschreien und diejenigen verurteilen und attackieren, die heute Verantwortung tragen und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Antworten auf den beschriebenen Konflikt suchen. (...)

(...) Ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen hätte den Sinn, Spielevertreiber bestrafen zu können, die solche Computerspiele herstellen oder verbreiten. Strafe wiederum kann verschiedene Zwecke verfolgen, wie etwa den der Abschreckung oder der Verhütung künftiger Straftaten. (...)

(...) September anwesend. Meinen Bedenken gegen die Bahnprivatisierung – zumindest in der vorgeschlagenen Form – haben sich dabei verfestigt. Dem Gesetzentwurf könnte ich in der derzeitigen Fassung jedenfalls nicht zustimmen. (...)

(...) Was die Versammlungsfreiheit und auch die Rede- und Meinungsfreiheit angeht, so genießen diese in Deutschland als im Grundgesetz verankerte Grundrechte mit guten Gründen einen besonders hohen Schutz. Sie dürfen nur durch oder aufgrund eines – verfassungsgemäßen – Gesetzes eingeschränkt werden. (...)

(...) Oktober 2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens. (...) September 2007 im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ stattfinden. (...)