Ingo Wellenreuther

(...) Neue Programme und Kommissionen sind schön und gut, aber die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft müssen sich der Frage stellen, was ganz konkret gegen Kinderarmut unternommen werden kann. Denn allein das Verfassen von Programmen oder die Einsetzung von Kommissionen scheint – wie die Vergangenheit zeigt – nicht auszureichen, um das Problem zu lösen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) So ist künftig die beweismäßige Verwertung sogenannter Zufallsfunde bei Journalisten unzulässig, wenn diese Funde sich auf Straftaten beziehen, die nicht mit einer Mindesthöchststrafe von fünf Jahren bedroht sind oder wenn es sich bei der Bezugsstraftat um einen Geheimnisverrat handelt. Damit wird der sogenannte Informantenschutz als wesentliches Element der Pressefreiheit gestärkt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Vorratsdatenspeicherung.

(...) Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden. (...)

(...) Auch hierzu hatte eine aufschlussreiche Sachverständigenanhörung stattgefunden, über die ein Protokoll angefertigt wurde, das Sie unter www.bundestag.de einsehen können. In dieser Anhörung wurde die Sicherheit des neuen e-Pass diskutiert sowie die Möglichkeit für Unbefugte, die Daten aus dem Pass auszulesen. Hier wurden viele Bedenken und Vorbehalte zerstreut und die hohen Sicherheitshürden von den Sachverständigen dargelegt. (...)