Frage an Ingo Wellenreuther von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reiser,

vielen Dank für Ihren Fragenkatalog.

Sie können sich sicher sein, dass auch ich mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet bin und bestens weiß, wie sich unsere Gesellschaft verändert, vor allem weil ich sehr intensiv in Karlsruhe den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suche. Gerade deshalb überraschen mich einige Ihrer Fragen, da sie mit der Realität leider überhaupt nichts zu tun haben.

Die Gesellschaft hat sich schon immer verändert und auch zukünftig wird es Veränderungen geben. Die CDU und ich persönlich arbeiten daran, auf die Fragen, die mit diesen Veränderungen einher gehen, angemessene und praktikable Antworten zu finden, die die Menschen im Blick haben.

Es gibt aber in keiner Weise einen „Verfall unserer Demokratie und unserer Gesellschaft“, einen „wirtschaftlichen Zerfall“ oder eine pauschale „Verwahrlosung unserer Jugend“ und „Hoffnungslosigkeit der Alten“. Wie Sie darauf kommen, dass es eine „Stasi 2.0“ geben würde, oder wie Sie den „internationalen Terrorismus“ trotz der stattgefundenen und in Deutschland verhinderten terroristischen Anschläge als Lüge bezeichnen, ist mir ein Rätsel.

Daher darf ich nur kurz auf ein paar Dinge eingehen und einige Realitäten benennen:

- Zum Thema Kinderarmut habe bei einer anderen Antwort bereits Stellung genommen. Darüber hinaus sinkt in Deutschland in den letzten Jahren die Zahl der Arbeitslosen deutlich, so dass immer weniger Menschen nicht mehr auf staatliche Hilfen aufgrund Arbeitslosigkeit angewiesen sind.

- Seit 2003 gab es in diesem Jahr durch die gute Lage am Arbeitsmarkt erstmals wieder eine – zugegeben – geringfügige Erhöhung der Renten. Auch 2008 wird es eine – etwas größere – Erhöhung geben. Diese positive Entwicklung muss sich fortsetzen. Das gelingt, wenn die Politik daran festhält, die Arbeitsmarktsituation weiter zu verbessern.

- Die aktuelle Bundesregierung hat mit dem Normenkontrollrat und der Kostenmessung von Informationspflichten nach der international anerkannten SKM-Methode erstmals in Deutschland einen systematischen Ansatz zum Bürokratieabbau gewählt, der auch erste Erfolge zeigt.

- Ich habe es bei einer anderen Antwort bereits betont: unsere Jugend wird vielfach zu schlecht und zu einseitig negativ dargestellt. Ich halte es für höchst anerkennenswert, was Kinder und Jugendliche im Kulturellen, im Sport, in Kirchen oder im sozialen Bereich zum großen Teil ehrenamtlich leisten.

- Der friedliche Zusammenhalt der europäischen Staaten ist eine der größten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Kriege und Diktaturen wurden überwunden. Das ist einer der Gründe, weshalb die EU wichtig ist.

Sollten Sie eine Möglichkeit sehen, dass ich Sie dabei unterstützen kann, um – wie Sie schreiben – „über die Runden oder auf die Beine zu kommen“, wenden Sie sich bitte an eines meiner Büros.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB