Ingo Wellenreuther

(...) Es unstrittig, dass die Bundeswehr ein neues Transportflugzeug braucht, um schweres Gerät in Einsatzgebiete zu verlegen. Derzeit wird dafür nicht selten auf 40 Jahre alte Transall-Maschinen oder auch Flugzeuge zurückgegriffen, die die Bundeswehr aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR geerbt hat. (...)

(...) Ganz im Gegenteil: Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt glaube ich an den Rechtsstaat und deshalb daran, dass sich das BKA an die gesetzlichen Vorgaben halten wird. Angenommen, das BKA würde tatsächlich andere, nichtkinderpornographische Webseiten sperren wollen - wobei ich es immer noch für eine Utopie halte, warum dies das BKA gesetzeswidrig und willkürlich tun sollte - so wäre dies ohne Frage ein Fall für die behördliche Aufsicht und gegebenenfalls disziplinarrechtliche und gerichtliche Schritte, also für das für derartige Fälle vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren. (...)

(...) Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Wir streben aber eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Teuren Atomstrom aus unsichereren Kernkraftwerken aus dem Ausland zu beziehen ist keine Alternative. (...)

(...) Kein Mensch kommt auf die Idee, es als "Zensur" zu bezeichnen, wenn Zeitschriften mit kinderpornographischem Inhalt von einem Zeitschriftenladen aus dem Verkehr gezogen werden, um zu verhindern, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden. Auf nichts anderes zielen für den Bereich des Internets die Zugansperren zu kinderpornographischen Webseiten. (...)

(...) Ich persönlich und die CDU/CSU begrüßen die Auflösung des menschenunwürdigen Häftlingslagers Guantanamo sehr. Die Union hat nicht pauschal die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verweigert, sondern Voraussetzungen dafür formuliert - ich halte das für das gute Recht eines Staates, der sich auch um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern muss. (...)

Sehr geehrter Herr Hipp,

vielen Dank für Ihre Frage.