Foto: Tobias Koch
(...) Wie ich weiß, beschäftigen sich meine Kollegen von der CDU/CSU im Europäischen Parlament intensiv mit der Frage der E-Zigarette im Zuge der EU-Tabakproduktrichtlinie. Es gab dazu verschiedene Meetings und Workshops auf der Ebene der Europapolitik. (...)
(...) Teilweise befürworte ich die Thesen, die das genannte "Manifest" aufstellt. (...) Diese Konsolidierungserfolge der CDU-geführten Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und einer klaren Prioritätensetzung. (...)
(...) Mein Haltung in der Frage, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitert werden soll, habe ich nicht geändert, denn ich bin schon immer dafür, den bestehenden Tatbestand der Abgeordnetenbestechung so zu verschärfen, dass er die Ratifizierung der Übereinkommen der UN und des Europarats gegen Korruption ermöglicht. Die in dieser Legislaturperiode im Bundestag vorgelegten Vorschläge hierzu haben aber alle - zum Teil gravierende - Schwächen. (...)
(...) Es ist nicht nur bürokratischer Aufwand, die Wege unter 2 Meter Breite zu beschildern, die ausnahmsweise befahren werden dürfen, sondern dies kostet den Steuerzahler auch unnötig Geld. Einfacher wäre es, die 2-Meter-Regelung einfach zu streichen. (...)
(...) Zum Radwegenetz speziell in Karlsruhe äußert sich die CDU in ihrem Programm zur Bundestagswahl - wie die anderen Parteien auch - nicht. Im Gegensatz zum Beispiel des Programms der Grünen, in dem sich das Stichwort Radwege an keiner Stelle findet, äußert die CDU aber in ihrem Bundestagswahlprogramm ganz konkrete Vorstellungen zum Radwegenetz. (...)
(...) Ich kann nur für mich und den KSC und sprechen und habe dazu in meiner Antwort an Herrn Mueller bereits deutlich gemacht, dass das Ehrenamt des KSC-Präsidenten für mich gut mit meiner beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. (...)
