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CDU
• 30.08.2013

(...) In dem Moment, in dem wir unsere Daten über das Internet senden, verlassen diese oftmals, ohne dass wir es überhaupt bemerken, unser Staatsgebiet. Die CDU setzt sich daher für hohe europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Dies gilt aktuell insbesondere für die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts. (...)

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CDU
• 04.10.2013

(...) in meiner Antwort vom 29.08.2013 habe ich Ihnen zugesagt, meine Kollegen im baden-württembergischen Landtag bezüglich Ihres Anliegens zu kontaktieren und sie zu bitten, sich für eine Streichung der 2m-Regel in § 37 Landeswaldgesetz Baden-Württemberg einzusetzen. Inzwischen habe ich eine Rückmeldung bekommen, über die ich Sie gerne hiermit informieren möchte. (...)

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CDU
• 29.08.2013

(...) Wie ich weiß, beschäftigen sich meine Kollegen von der CDU/CSU im Europäischen Parlament intensiv mit der Frage der E-Zigarette im Zuge der EU-Tabakproduktrichtlinie. Es gab dazu verschiedene Meetings und Workshops auf der Ebene der Europapolitik. (...)

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CDU
• 20.08.2013

(...) Teilweise befürworte ich die Thesen, die das genannte "Manifest" aufstellt. (...) Diese Konsolidierungserfolge der CDU-geführten Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und einer klaren Prioritätensetzung. (...)

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CDU
• 19.08.2013

(...) Mein Haltung in der Frage, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitert werden soll, habe ich nicht geändert, denn ich bin schon immer dafür, den bestehenden Tatbestand der Abgeordnetenbestechung so zu verschärfen, dass er die Ratifizierung der Übereinkommen der UN und des Europarats gegen Korruption ermöglicht. Die in dieser Legislaturperiode im Bundestag vorgelegten Vorschläge hierzu haben aber alle - zum Teil gravierende - Schwächen. (...)

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