Foto: Tobias Koch
(...) Das Waffenrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft. (...) Gegen ein zentrales Aufbewahren im Schützenverein wird angeführt, dass auch dort keine 100%ige Sicherheit gewährleistet werden kann und ein derartiges Aufbewahren von sehr vielen Waffen an einer Stelle im Falle des Missbrauchs oder Diebstahls auch sehr negative Folgen haben kann. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Die Staatsfinanzkrise in Europa mit ihren Auswirkungen ist noch lange nicht ausgestanden. Aber es gibt ohne Zweifel Fortschritte, Beispiele dafür sind: das leichte Wachstum in der Eurozone; die Tatsache, dass die Eurozone inzwischen wieder verstärkt internationales Kapital anzieht; das Haushaltsdefizit im Euroraum hat sich von 2009 bis 2013 halbiert; nominale Lohnstückkosten in Krisenländern sind deutlich gesunken. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag fand am 18. Oktober 2004 eine öffentliche Sachverständigenanhörung auch zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare statt. Unter anderem aufgrund dieser habe ich mich mit diesem Thema befasst. (...)
(...) In dem Moment, in dem wir unsere Daten über das Internet senden, verlassen diese oftmals, ohne dass wir es überhaupt bemerken, unser Staatsgebiet. Die CDU setzt sich daher für hohe europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Dies gilt aktuell insbesondere für die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts. (...)
(...) Dass ich mich wie die CDU den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühle und ich Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstands ablehne, spricht daher für meine Wahl am 22. September. (...)
(...) in meiner Antwort vom 29.08.2013 habe ich Ihnen zugesagt, meine Kollegen im baden-württembergischen Landtag bezüglich Ihres Anliegens zu kontaktieren und sie zu bitten, sich für eine Streichung der 2m-Regel in § 37 Landeswaldgesetz Baden-Württemberg einzusetzen. Inzwischen habe ich eine Rückmeldung bekommen, über die ich Sie gerne hiermit informieren möchte. (...)
