Frage an Ingo Wellenreuther von Andreas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Ihre Partei, die CDU, formulierte in einem Flugblatt zur Europawahl 1999 wörtlich:
"Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften."
Mittlerweile haftet Deutschland mit über 650 Milliarden Euro (das sind über 118 mal die Gesamtkosten, die für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 veranschlagt sind) für die südeuropäischen Krisenstaaten.
Minister Schäuble möchte nun ein weiteres Rettungspaket für Griechenland schnüren.
Das erfüllt mich mit großer Sorge angesichts der Tatsache, dass Deutschland selbst mit mittlerweile über 2.130.974.650.000 € hoch verschuldet ist.
Dazu meine Fragen:
1.) Verstehe ich das Flugblatt richtig, wenn ich feststelle, dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung einen permanenten Bruch europäischen Rechtes darstellt? Falls nein, wie sollte ich das Flugblatt dann verstehen?
2.) Können Sie mir zusichern, dass Sie als Abgeordneter des Bundestages keinen weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland zustimmen werden?
Wer wird uns einmal helfen, unsere Schulden abzutragen?
Was werden unsere Kinder und Enkel sagen, wenn wir eine solche Politik endloser "Rettungsschirme" weitertreiben?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Zu 1. Deutschland haftet nicht für die Schulden anderer europäischer Länder, sondern wir haben an betroffen Länder Kredite gegeben, die zurück zu zahlen sind, sowie Bürgschaften. Rot-Grün will hingegen, dass wir für Schulden anderer Länder geradestehen (Stichwort Eurobonds) und die Grünen plädieren offen für eine Transferunion.
Tatsächlich sind derzeit durch Deutschland solche Finanzhilfen (Kredite und Bürgschaften) in Höhe von rund 131 Milliarden gewährt worden. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass Wirtschaftsforscher errechnet haben, dass der deutsche Staat durch die krisenbedingten Niedrigzinsen mindestens 100 Milliarden Euro an Zinszahlungen spart. Näheres dazu unter http://www.welt.de/wirtschaft/article117003446/Bund-spart-100-Milliarden-Euro-durch-Niedrigzinsen.html .
Zu 2. Sie haben Recht: wir müssen bei der Verschuldung an die künftigen Generationen denken. Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung seit 2005 einen Konsolidierungspfad eingeschlagen und auf Betreiben der CDU wurde im Jahr 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die Bund und Ländern eine maximale jährliche Neuverschuldung von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Im Bund haben wird diese Regelung, die hier ab 2016 gilt, bereits im vergangenen Jahr eingehalten und werden dies voraussichtlich auch diese Jahr. Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen und 2015 wollen wir beginnen, Schulden zurück zu zahlen. Die Bundesregierung hat außerdem mit dem so genannten Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine solche Schuldenbremse auch in anderen Ländern der Eurozone gilt. Ob Griechenland nochmals Finanzhilfen wird in Anspruch nehmen müssen, wird zu gegebener Zeit entschieden werden müssen und vor allem davon abhängen, ob die notwendigen Reformen weiterhin durchgeführt werden. Denn es bleibt dabei: Hand aufhalten allein reicht nicht. Wer nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu erledigen und notwendige Strukturreformen durchzuführen, für den kann es keine Hilfe geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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