Frage an Ingo Wellenreuther von Thorsten K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
sie schrieben:
"Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen und 2015 wollen wir beginnen, Schulden zurück zu zahlen."
Nun hat das Wirtschaftsministerium in einem internen Arbeitspapier davor gewarnt, dass sich bei Umsetzung aller Wahlversprechen der aktuellen Bundesregierung die Neuverschuldung des Bundes von den geplanten 6,2 Milliarden Euro "um rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln". Sie läge damit bei ca. 14 Milliarden Euro! Damit wäre auch der angestrebte ausgeglichene Haushalt im Jahr 2015 wohl hinfällig.
Kalte Progression: 2,4 Milliarden Euro
Anhebung des Kinderfreibetrags: 1,2 Milliarden Euro
höheres Kindergeld: 0,7 Milliarden Euro
Rentenaufstockung: 1,7 Milliarden Euro
Infrastrukturprogramm: 1,5 Milliarden Euro
Die von der CDU geplante Finanztransaktionssteuer (Achtung, auch eine Steuererhöhung - ist in meinen Augen aber richtig!) sollte zwei Milliarden per Anno bringen, was aber wohl wegen dem einhergehenden Verwaltungsaufwand und Umsetzungsproblemen nicht gehalten werden kann!
Wie können Sie also in Anbetracht eines weiteren, und noch nichtmal einkalkulierten, Rettungspaketes für Griechenland und dessen wahrscheinlichen Zahlungsunfähigkeit von einem soliden Haushalt sprechen? Wo, wenn nicht aus Steuer- und Abgabenerhöhung sollen diese Milliarden sonst herkommen (Stichwort: PKW-Maut)? Wenn man das Geld woanders einsparen kann, warum hat unsere Regierung dies nicht schon lange getan?
Wen will Ihre Partei belasten, um die Wahlversprechen umzusetzen?
Danke für Ihre Antwort und mfG,
Thorsten Karlhuber
Sehr geehrter Herr Karlhuber,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten Jahren bewiesen, dass mit einer guten und vernünftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundeshaushalt konsolidiert und zugleich Mehrausgaben in Zukunftsfeldern, die uns wichtig sind (insbesondere Bildung, Forschung und Familien), möglich sind. Ursprüngliche Planzahlen konnten wir deutlich verbessern: So war im Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2012 insgesamt eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von rund 264 Mrd. vorgesehen. Tatsächlich konnten wir diese trotz der Finanzkrise um rund 146 Mrd. Euro untertreffen, so dass die wirkliche Neuverschuldung bei insgesamt rund 118 Mrd. Euro in diesen vier Jahren lag. Hinzu kommt, dass der Staat - also die Haushalte von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen insgesamt - im Jahr 2012 und auch im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss erzielt haben: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/08/PD13_279_813.html . Ich bin mir sicher, dass uns dies auch zukünftig gelingen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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