(...) Die Haltung der Union zu Steuererhöhungen bleibt unverändert. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Union haben in den vergangenen Tagen Steuererhöhungen ausgeschlossen, so auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. (...)
(...) Es muss aber in der Politik und im Staat eine Vorstellung davon geben, was Religion gesellschaftlich bedeutet. Und Politik und StaatPolitik und Staatund wertschätzen, welch unbezahlbare und großartige gesellschaftliche Arbeit die Kirchen leisten, gerade im sozialen und karitativen Bereich von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege. (...) Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Evangelische Arbeitskreis der CDU in einem Faktencheck herausgearbeitet hat, was beispielsweise den christlichen Feiertagsschutz, die christlichen Symbole, den Religionsunterricht, die Kirchensteuer und die Partnerschaft zwischen Kirche und Staat anbelangt. (...)
(...) Aufgrund der Struktur meines Wahlkreises ist die Agrarpolitik hier kein Schwerpunkt. (...) Was generell die von Ihnen angesprochene Tierhaltung angeht, ist neben einer artgerechten Tierhaltung auch eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung wichtig. (...)
(...) Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten Jahren bewiesen, dass mit einer guten und vernünftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundeshaushalt konsolidiert und zugleich Mehrausgaben in Zukunftsfeldern, die uns wichtig sind (insbesondere Bildung, Forschung und Familien), möglich sind. Ursprüngliche Planzahlen konnten wir deutlich verbessern: So war im Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2012 insgesamt eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von rund 264 Mrd. (...)
(...) Ich gehöre sicher nicht zu denen, die eine ungesteuerte Zuwanderung in unser Land vertreten. Ich finde, dass sich unser System in den letzten Jahren im Großen und Ganzen bewährt hat. (...)
(...) Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen und 2015 wollen wir beginnen, Schulden zurück zu zahlen. Die Bundesregierung hat außerdem mit dem so genannten Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine solche Schuldenbremse auch in anderen Ländern der Eurozone gilt. Ob Griechenland nochmals Finanzhilfen wird in Anspruch nehmen müssen, wird zu gegebener Zeit entschieden werden müssen und vor allem davon abhängen, ob die notwendigen Reformen weiterhin durchgeführt werden. (...)