Frage an Ingo Wellenreuther von Dominik D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
mit Entsetzen verfolge ich in den letzten Tagen die immer offensichtlichere Bereitschaft der CDU, das zentrale, wichtigste Wahlversprechen "NEIN ZU STEUERERHÖHUNGEN" keine 3 Tage nach dem Wahltag in die Tonne zu treten.
Ich habe die CDU (und, btw, mit Zweitstimme FDP) gewählt, weil nur die CDU (und FDP) eine klare Aussage zum Thema "keine Steuererhöhungen" getroffen haben. Im Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" wurde dies klar postuliert und ist jetzt noch, z.B. auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, Wahlprogramm CDU/CSU 2013 unter dem Punkt Steuern und Finanzen glasklar formuliert: (...)"Steuern sollen auf keinen Fall erhöht werden".
Ich bin Mitte 40, arbeite mit ca 60 Wochenstunden als IT-SAP Berater und mir wird schlecht, wenn ich erkenne, mit welcher Dreistigkeit mir, an der "Untergrenze" zum Spitzensteuersatz, das so hart verdiente Geld aus der Tasche geholt wird, während Sie (und alle anderen Kollegen, Herrn Schäuble eingeschlossen) sich als MdB sich der steuerfreien Kostenpauschale, Aufwandsentschädigung, freie Bahntickets und anderer Vergünstigungen erfreuen. Es sei Ihnen gegönnt. Aber vielleicht sorgen Sie dafür, dass Sie nicht als Unterstützer der Wahlversprechen-Brecher in die neue Legislaturperiode starten.
Oder wieviel ist der CDU ein Versprechen wert ?
mit einer gigantischen Wut im Bauch (und deswegen KEINE freundlichen Grüße)
Dominik Daul (ein zukünftiger 49%er)
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. September 2013. Zunächst einmal: Unser Wahlprogramm entspricht unserer Überzeugung. Dazu stehe ich! Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass man nicht im Wahlkampf sagen kann, wir brauchen Wachstum, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, und dafür wären Steuererhöhungen schädlich, um dann später davon abzurücken.
Die Haltung der Union zu Steuererhöhungen bleibt unverändert. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Union haben in den vergangenen Tagen Steuererhöhungen ausgeschlossen, so auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, dafür haben wir dieses Wahlergebnis erhalten. Und dabei bleibt es." Dies sei auch die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Kauder in der Sendung. Mit Blick auf eine von der Opposition geforderte Vermögensteuer oder Reichensteuer unterstrich Kauder, das Nein zu steigenden Steuern gelte für alle Formen: "Keine heißt keine."
Beste Grüße
Ihr Ingo Wellenreuther
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