Frage an Ingo Wellenreuther von Paula B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Die auf den steil steigenden Konsum und immer höheren Profit ausgelegte industrielle Tierhaltung und Lebensmittelproduktion erzeugt ein unvorstellbares Leid, direkt vor unserer Haustüre, in jedem Megastall und Riesenschlachthof der Welt.
Aktionen wie die kürzlich stattgefundene Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie" (siehe http://www.wir-haben-es-satt.de ) haben gezeigt, dass eine grundlegende Wende der Agrarpolitik hin zu kleineren Betrieben und respektvollerem Umgang mit unseren Mitwesen vielen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt.
Meine Frage ist nicht, ob Sie die Massentierhaltung grundsätzlich ablehnen, denn diese Meinung vertritt beinahe jede Partei, wie es scheint. Meine Frage ist, wie wichtig Sie die Thematik einschätzen und mit wieviel Entschiedenheit Sie sich für entsprechende Gesetzesentwürfe einsetzen würden. Was wären die Maßnahmen, für die sie sich aktiv stark machen würden? Würden Sie beispielweise einem Gesetz zur Förderung von Landwirten, die sich zusätzlich um wesensgemäße Haltung bemühen, zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Paula Brendel
Sehr geehrte Frau Brendel,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Aufgrund der Struktur meines Wahlkreises ist die Agrarpolitik hier kein Schwerpunkt. Es gibt nur noch wenige hauptberufliche Landwirte in Karlsruhe. Schon aus ökologischen Gründen verdienen sie Unterstützung, wobei es hier insbesondere darum geht, durch die Vorhaltung von Pachtflächen für Ackerland und Grünflächen dafür zu sorgen, den Betrieben eine existenzsichernde Größe zu ermöglichen.
Was generell die von Ihnen angesprochene Tierhaltung angeht, ist neben einer artgerechten Tierhaltung auch eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung wichtig. Verbraucher sollen wissen, aus welcher Region ein Produkt kommt und unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft sowie den Tierschutzverbänden eine "Transparenzoffensive Tierhaltung" starten, wozu eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung gehört. Auch setzen wir uns für eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, insbesondere von Fleischerzeugnissen, ein. Das Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelerzeugung lehnen wir ebenso wie eine Vermarktung solcher Erzeugnisse in Deutschland und Europa ab. Was ein von Ihnen angesprochenes Gesetz angeht, so hinge meine Unterstützung dafür von dem konkreten Inhalt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.