Foto: Tobias Koch
(...) Fakt ist jedoch auch, dass die Rüstungsetats der westlichen NATO-Länder erheblich schrumpfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits angekündigt, Rüstungsexporte sehr viel restriktiver zu gestalten. Angesichts immer knapper werdender Budgets kann sich kaum noch ein EU- oder NATO-Land mehr reine nationale Großwaffensysteme leisten. (...)
(...) Auch ich habe die Ereignisse rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg kritisch mitverfolgt. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in diesem Fall allerdings Ländersache und wurde damit durch das Land Berlin wahrgenommen. (...)
(...) Insofern begrüße ich es, dass die sogenannte IuK-Kommission des Deutschen Bundestages derzeit über eine Neuregelung bzw. eine Verkürzung der Speicherfristen sowie eine Individualisierung der Datensicherung Gedanken macht. (...)
(...) Zum einem werde sich Große Koalition vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbewerberbereich mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren einsetzen. Die Verfahrensdauer soll drei Monate nicht übersteigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, welchen ich gerne beantworte. (...) Der Gesetzentwurf drückt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Abgeordneten aus und erzeugt dabei ein Verfolgungsklima mit ungewissem Ausgang. (...)
(...) 3 Satz 1 des Grundgesetzes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängige sichernde Entschädigung und eine entsprechende Altersentschädigung. Seit der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1995 ist Maßstab für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung das monatliche Grundgehalt der Stufe 1 der Besoldungsgruppe B6/R6 eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (§ 11 Abs. 1 AbgG). (...)
