Frage an Ingo Wellenreuther von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
laut Presseberichten (http://www.computerbase.de/2014-10/bnd-uebermittelte-deutsche-daten-an-die-nsa/ ) hat der BND im Rahmen der Operation Eikonal von 2004 bis 2008, Internet Daten Deutscher Bürger an die NSA in die USA übermittelt. Dies war zwar nur ein "Nebeneffekt" mangelnder Qualität der eingesetzten Software, besser macht es die Sache aber nicht wesentlich.
Nun meine konkreten Fragen:
Hat ihrer Ansicht nach die Deutsche Öffentlichkeit Anspruch auf die Aufkärung des Falles und der Hintergründe?
Sollten die Fälle vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden?
Sollten die hierbei erlangten Informationen öffentlich gemacht werden?
Müssen politische Konsequenzen gezogen werden? Wenn ja welche?
Falls dieser Fall von Ihnen als Abgeordneter und Jurist negativ beurteilt wird, was werden Ihre persönlichen Konsequenzen als Abgeordneter sein?
mit freundlichen Grüßen
Martin Brennfleck
Sehr geehrter Brennfleck,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch zum Thema NSA bzw. „Eikonal“. Ich verweise auf die Beantwortung der Frage mit Datum 28.01.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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