Foto: Tobias Koch
(...) Ich habe für die Änderung des Sexualstrafrechts gestimmt, da dieses bisher erhebliche Schutzlücken aufwies. Nach dem bisher geltenden Strafrecht konnte es nur dann zu einer Verurteilung wegen Vergewaltigung kommen, wenn das Opfer sich körperlich wehrt, geschlagen oder bedroht wird oder sich in einer schutzlosen Lage befindet. (...)
(...) Wir haben im Deutschen Bundestag im Dezember des vergangenen Jahres eine weitere Reform des Parteiengesetzes beschlossen, die verschiedene Änderungen im Bereich der Parteienfinanzierung vorsieht. Unter anderem soll die Rechtsstellung als Partei wegfallen, wenn über sechs Jahre fortwährend gegen die verfassungs- und parteienrechtliche Rechenschaftspflicht verstoßen wird. (...)
(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund. Deshalb befürwortet die Unionsfraktion eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat im Rahmen der jetzt schon geltenden strengen Anwendungsbedingungen. (...)
(...) Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten tagtäglich mit hohem Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir müssen aber angesichts der großen Bedrohungen, die von zu allem entschlossenen Terroristen ausgehen, unsere rechtsstaatlichen Mittel - wo erforderlich - nachschärfen. (...)
(...) Wir haben zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag die Zielsetzung verabredet, wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu treffen. Es ist unser gemeinsames Ziel, gute Arbeit für alle zu schaffen - das heißt sicher und gut bezahlt. (...)
(...) Bei den Ausfuhren nach Saudi-Arabien handelt es sich vor allem um Zulieferungen - zum Beispiel Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter. Für Saudi-Arabien wurden 2015 keine Genehmigungen für Kampfpanzer oder Kleinwaffen erteilt. (...)
