Foto: Tobias Koch
(...) Ich habe bei der Abstimmung am 30. Juni 2017 dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts nicht zugestimmt. (...)
(...) Von einem "Schnelldurchlauf" kann aber nicht die Rede sein. Vielmehr hatten Vertreter von Bund und Ländern jahrelang über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gestritten. (...)
(...) Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit "Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind. (...)
(...) Der Tierschutz für Zirkustiere muss natürlich gewährleistet sein. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. (...)
(...) Der deutsche militärische Beitrag ist somit eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz. Übergeordnetes Ziel bleibt eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien, aber auch die dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung und Transformation des Irak. (...)
(...) Damit können wir nunmehr die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien neu stellen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schaffen wir den Übergang vom bisherigen System der Festvergütungen zu Strommengenausschreibungen. (...)
