Frage an Ingo Wellenreuther von Alex K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Parteien nehmen weiterhin trotz immer größerer Kritik Gelder an, die von Vereinigungen stammen die der Wirtschaft nahe stehen oder direkt von Unternehmungen.
Durch diese Gelder machen sich alle Politiker meiner Meinung nach korrupt.
Unterstützen Sie die beschriebenen Forderungen eines offenen Briefes, hier an Generalsekretät Peter Tauber gerichtet, um endlich mehr Transparenz in dieses Thema zu bringen?
Sind Sie nicht auch der Meinung das unabhängige Politik nur ohne Bestechungsgelder oder Finanzierungen die verschleiert werden, funktionieren kann?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Dezember 2016, auf die ich gerne antworte. Sie beziehen sich auf den offenen Brief des SPD-Kollegen Marco Bülow MdB, den ich mit Interesse gelesen habe. Anlässlich der Vorgänge in seiner eigenen Partei, die LobbyControl auf ihrer Internetseite als "SPD-Sponsoringskandal: Miet´ Dir einen Minister" bezeichnet, greift er darin die bekannten Forderungen der Organisation auf, was sein gutes Recht ist.
In Bezug auf das sogenannte Parteien-Sponsoring ist dazu aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Unser Grundgesetz und andere Gesetze verpflichten die Parteien, sich um Spenden zu bemühen. Im Parteiengesetz ist geregelt, dass sich die Parteien überwiegend aus eigenen Mitteln zu finanzieren haben. Das ist Ausdruck ihrer Verankerung in der Gesellschaft. Einnahmen generieren Parteien dabei durch Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge. Dies alleine würde es jedoch kaum einer Partei im Deutschen Bundestag ermöglichen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb sind sie auch auf die Unterstützung von Spendern angewiesen. Entscheidend ist die volle Transparenz, also von wem welche Partei wie viel Geld erhält. Anders als die SPD verfügen CDU und CSU nicht über ein großes Vermögen aus Medienbeteiligungen, das für die politische Arbeit zur Verfügung steht.
CDU und CSU halten die bestehenden Regeln zum Sponsoring für ausreichend, da sie die Vorgänge transparent und für jedermann sichtbar machen. Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit "Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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