Frage an Ingo Wellenreuther von Markus P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
bei der Abstimmung zur "Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen" haben Sie mit Ja gestimmt. Auf Telepolis wird aufgeführt, dass dieses Gesetz im Schnelldurchlauf abgestimmt wurde.
https://www.heise.de/tp/features/Privatisierung-von-Autobahnen-Bundestag-beschliesst-umstrittenes-Gesetz-3731751.html
Können Sie mir bitte erläutern, wieso hier ein Schnelldurchlauf nötig war? Nach der Lektüre "Die Hebel der Macht: und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität" von Herrn Arnim bin ich etwas sensibilisiert, da dort die These aufgeführt wird, dass durch Schnellabstimmungen die Parteien gerne öffentliche Debatten vermeiden wollen, vor allem wenn es eigenen Interessen dient.
Mit freundlichem Gruß,
Markus Pietrek
Sehr geehrter Herr Pietrek,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Juni 2017.
Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Finanzreform von Bund und Ländern beschlossen. Diese Reform beinhaltet u.a. die von Ihnen angesprochenen 13 Grundgesetzänderungen. Die Finanzreform von Bund und Ländern war eines der größten Vorhaben der Großen Koalition. Anlass des Reformpakets war, dass die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich Ende 2019 auslaufen.
Von einem "Schnelldurchlauf" kann aber nicht die Rede sein. Vielmehr hatten Vertreter von Bund und Ländern jahrelang über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gestritten. Der Bundestag hat dann am 1. Juni 2017 in mehreren Abstimmungen - nach jahrelangen Verhandlungen - die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen.
Einen "Schnelldurchlauf" gab es daher weder bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die sich über mehrere Jahre hinzogen, noch bei der Umsetzung des Reformpakets. Alle verfassungsrechtlich verankerten Anforderungen innerhalb des Gesetzgebungsverfahren wurden ordnungsgemäß eingehalten. Insbesondere bedarf es für eine Grundgesetzänderung einer sog. Zwei-Drittel-Mehrheit, die aber in allen Abstimmungen erreicht wurde. Nach dem Bundestag hat dann auch der Bundesrat der mühsam ausgehandelte Bund-Länder-Finanzreform zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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