Foto: Tobias Koch
(...) Die Vereinten Nationen haben aber am 7. Juli 2017, ohne die Atommächte, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Die Auswirkungen dieses Vertrages sind allerdings extrem fraglich, da keiner der bis zu neun Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, an den Verhandlungen teilgenommen hatte. (...)
(...) Lobbyismus bezeichnet eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft in unserem Land braucht den politischen und gesellschaftlichen Konsens. (...)
(...) Wofür eine Partei steht, findet sich vor den Wahlen im jeweiligen Programm. Bei der CDU haben wir die Bevölkerung sehr intensiv in die Abfassung dieses Programms eingebunden: https://www.cdu.de/artikel/cdu-laedt-buerger-zur-mitarbeit-am-regierungsprogramm-ein (...)
(...) Grundsätzlich können Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Krisengebiete beitragen. Jedoch ist in Krisenregionen immer eine Abwägung zu treffen, insbesondere was auch den Endverbleib von Rüstungsgütern angeht. (...)
(...) Bei der Abstimmung über die sogenannte "Ehe für alle" am 30. Juni handelte es sich um eine namentliche Abstimmung, bei der jeder Abgeordnete seine Stimmkarte persönlich im Plenarsaal in dafür vorgesehene Urnen werfen muss. (...)
(...) Das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung heißt "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)". Unter diesem Titel können Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages ( dip.bundestag.de ) den Beratungsverlauf verfolgen. (...)
