Frage an Ingo Wellenreuther von Dennis S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. August 2017.

Das Schützentum, die Jagd und das Sportschießen haben in Deutschland eine lange Geschichte und Tradition. Sie sind fester Bestandteil unseres Brauchtums und unserer Kultur und werden von ihren Anhängern und Mitgliedern verantwortungsbewusst praktiziert.

Deutschland verfügt bereits heute über Regelungen zum Umgang mit und zum Besitz von Schusswaffen, die zu den strengsten auf der Welt zählen und einen umfassenden und hohen Schutz gewährleisten. Bei jeder neuen Regelung im Waffenrecht prüft unsere Fraktion deshalb stets genau und kritisch, ob sie zu einem substantiellen Sicherheitsgewinn führt oder – gerade mit Blick auf die vielen unbescholtenen Jäger, Schützen und Sammler – nur einen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum erreichten Sicherheitsgewinn steht. Maßgeblich ist für uns dabei zudem die Erkenntnis, dass aufgrund unserer bereits bestehenden hohen nationalen Standards die eigentliche Gefahr nicht von Schusswaffen im legalen Besitz und den Schützen, Jägern und Sammlern ausgeht, sondern vom - zunehmend über das Internet stattfindenden - illegalen Waffenhandel und dem illegalen Waffenbesitz durch Straftäter und Terroristen.

Allerdings muss die erst kürzlich von der Europäischen Union verabschiedete Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mehrzahl der neuen Regelungen sind in Deutschland bereits geltendes Recht, z. B. die periodische Kontrolle der Erlaubnisvoraussetzungen. Das ist ein Beleg dafür, dass wir national bereits jetzt den richtigen Ausgleich zwischen den Individualinteressen der Legalwaffenbesitzer und dem öffentlichem Interesse gefunden haben. Gleichwohl wird es an der einen oder anderen Stelle zu Änderungen des nationalen Rechts kommen müssen. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen, um eine übermäßige Belastung der Betroffenen zu vermeiden.

CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer, wie Jäger, Schützen und Sammler, sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Der berechtigte Waffenbesitz muss auch in Zukunft anerkannt bleiben. Schon in den letzten Jahren haben wir hier einen besonnenen Kurs gesteuert. Deutschland verfügt über eines der strengsten Waffengesetze in der Welt. Unser Waffenrecht trägt in ausgewogener Weise sowohl den Belangen der öffentlichen Sicherheit als auch den berechtigten Belangen der legalen Waffenbesitzer Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther