Foto: Tobias Koch
(...) Wofür eine Partei steht, findet sich vor den Wahlen im jeweiligen Programm. Bei der CDU haben wir die Bevölkerung sehr intensiv in die Abfassung dieses Programms eingebunden: https://www.cdu.de/artikel/cdu-laedt-buerger-zur-mitarbeit-am-regierungsprogramm-ein (...)
(...) Grundsätzlich können Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Krisengebiete beitragen. Jedoch ist in Krisenregionen immer eine Abwägung zu treffen, insbesondere was auch den Endverbleib von Rüstungsgütern angeht. (...)
(...) Bei der Abstimmung über die sogenannte "Ehe für alle" am 30. Juni handelte es sich um eine namentliche Abstimmung, bei der jeder Abgeordnete seine Stimmkarte persönlich im Plenarsaal in dafür vorgesehene Urnen werfen muss. (...)
(...) Das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung heißt "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)". Unter diesem Titel können Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages ( dip.bundestag.de ) den Beratungsverlauf verfolgen. (...)
(...) Ich habe bei der Abstimmung am 30. Juni 2017 dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts nicht zugestimmt. (...)
(...) Von einem "Schnelldurchlauf" kann aber nicht die Rede sein. Vielmehr hatten Vertreter von Bund und Ländern jahrelang über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gestritten. (...)
