Foto: Tobias Koch
(...) Ich habe es daher sehr unterstützt, klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden zu schaffen. Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hatte dann auch am 4. (...)
(...) Fraktionsdisziplin hingegen soll ein einheitliches Auftreten im Parlament sicherstellen. Jeder Abgeordnete kann gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion stimmen, ich habe dies z. B. (...)
(...) Einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspiele stehe ich skeptisch gegenüber, weil damit auch eine Einschränkung der Freiheiten von Erwachsenen verbunden wäre. (...)
(...) Für mich gibt es viele gute Gründe, die für die Wehrpflicht sprechen. Unter anderen ist sie die Grundlage für eine effiziente Landes- und Bündnisverteidigung und garantiert damit unsere Sicherheit. (...)
(...) Zunächst und klarstellend: nach dem Zugangserschwerungsgesetz muss die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums, das zur Prüfung der Sperrliste berechtigt ist, die Befähigung zum Richteramt haben. (...)
(...) Zu Ihren letzten beiden Punkten: Sprechen Sie einmal mit den betroffenen Eltern des Amoklaufs von Winnenden über ihre Haltung zu sog. Killerspielen, dann werden Sie feststellen, dass es überhaupt nichts mit Populismus zu tun hat, wenn man sich über mögliche Ursachen für derartige Vorfälle und eventuelle Gegenmaßnahmen Gedanken macht. (...)
