Frage an Ingo Wellenreuther von posmeck U. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Posmeck,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Die Einführung des Dosenpfands ist insbesondere neben der Lkw-Maut eine der großen Pannen des rot-grünen Projekts und Beispiel für eine handwerklich schlechte Regierungsarbeit. Die Einführung des Dosenpfandes hat Tausende wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze im Mittelstand vernichtet. Wir werden daher prüfen, ob die Einführung des Dosenpfands wieder rückgängig gemacht werden kann.
2. Regenerative Energien sind unverzichtbarer Bestandteil eines breit gefächerten Energiemixes aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Unser Ziel: regenerative Energien sollen 12,5% Anteil am deutschen Stromverbrauch erhalten.
3. Der Atomausstieg wurde beschlossen, ohne dass die Grünen bis heute ein tragfähiges Konzept haben, wie die Stromversorgungslücke zu schließen ist. Wir wollen hingegen die Laufzeiten der Kernkraftwerke daran orientieren, wie lange sie sicher sind. Die dadurch längeren Laufzeiten werden zu einer höheren Rendite bei den Kraftwerksbetreibern führen. Diese Mittel sollen dazu verwendet werden, die Strompreise für die Verbraucher zu senken sowie die Forschung bei erneuerbaren Energien zu verstärken, um deren Effizienz zu steigern.
Der bedingungslose Ausstieg aus der Kernkraft ist daher der falsche Weg. Denn niemand weiß bisher, durch welche Energiequellen der erforderliche Strom ersetzt werden soll. Erneuerbare Energien werden hierzu nicht ausreichen. Eine deutlich stärkere Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen würde zu einem drastischen Anstieg der CO2-Emissionen führen und ist daher umweltpolitisch nicht zu verantworten. Der teure Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland würde den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie – mit den sichersten Kernkraftwerken der Welt – ad absurdum führen.
4. Die Energiepolitik unter Rot-Grün hat sich vor allem damit beschäftigt, die Energiepreise – zum Beispiel über die Ökosteuer – in die Höhe zu treiben. Die staatlich verursachte Belastung der Strompreise für Verbraucher in Deutschland hat sich von 2,3 Mrd. Euro 1998 auf 11,3 Mrd. Euro im letzten Jahr nahezu verfünffacht. Die hohen Strompreise in Deutschland sind zu einem echten Standortnachteil und zu einer schweren Belastung für die deutsche Wirtschaft geworden.
Bei der Ökosteuer wurde unter dem Deckmantel der Ökologie insbesondere Kraftstoff massiv verteuert, um kurzfristig mehr Geld in die Rentenkasse zu spülen, ohne das eigentliche Problem zu lösen. d Beispiel Ökosteuer: unter dem Deckmantel der Ökologie wurde Kraftstoff massiv verteuert, um kurzfristig mehr Geld in die Rentenkasse zu spülen, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Die Rentenkasse kann allerdings aufgrund ihrer schlechten Finanzsituation nicht auf die Einnahmen aus der Ökosteuer verzichten. Daher wird sie kurzfristig nicht abzuschaffen oder zu reduzieren sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther