Sehr geehrter Herr Wellenreuther, kann ich davon ausgehen, dass Sie einem möglichen Antrag auf ein Verbot der AfD zustimmen werden?
Sehr geehrter Herr U.,
die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen. Die Lösung liegt in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, nicht im Versuch eines Verbots.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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